FRIESER: SALLMUTTER IST HEUTE SCHON NUR MEHR GESCHÄFTSFÜHRENDER HAUPTVERBANDSPRÄSIDENT

Wien, 26. Jänner 2001 (ÖVP-PK) In einer Novelle zum ASVG -enthalten im Budgetbegleitgesetz 2001 - wurde im Paragraph 587 Abs. 6 ASVG folgendes normiert: "Alle Versicherungsvertreter sind nach Paragraph 421 bis längstens 31.12.2000 neu zu bestellen; mit dem Tag der Neubestellung gilt jedes amtierende Mitglied als seines Amtes enthoben." Um Präsident oder Vizepräsident des Hauptverbandes zu sein, muss man als Versicherungsvertreter einem der dem Hauptverband angeschlossenen Versicherungsträger angehören. Da Sallmutter ein Versicherungsvertreter der PVAng. und als solcher vor dem 31.12.2000 bereits Präsident des Hauptverbandes war, wurde er mit Neubestellung der Organe in der PVAng. vor dem 31.12.2000 seines Mandates als Versicherungsvertreter enthoben. Mit dieser juristischen Sekunde endete gleichzeitig die Legitimation für seine Funktion als Präsident des Hauptverbandes, weil die Voraussetzung für seine Funktion, Versicherungsvertreter zu sein, erlosch. Die Neubestellung von Sallmutter als Versicherungsvertreter in der PVAng. konnte in der Folge an diesem Umstand nichts mehr ändern, weil Sallmutter seine ursprüngliche gesetzliche Legitimation für die Funktionsausübung als Präsident des Hauptverbandes bereits verloren hatte. Dies führte ÖVP-Abg. Mag. Cordula Frieser heute, Freitag, aus.****

Darüber hinaus sei noch auf den Umstand verwiesen, dass der Paragraph 424 ASVG auch keinerlei Beschränkung des Rechts des Sozialministers enthält, den Präsidenten oder seine Stellvertreter abzuberufen. Dies geht aus dem Umstand hervor, dass der Minister das Präsidium des Hauptverbandes ernennt und auch bei allen anderen Funktionären der Sozialversicherung die jeweils entsendende Stelle das Recht hat, ihren Versicherungsvertretern das Vertrauen zu entziehen, erklärte Frieser.

Die Rechtsauffassung des nicht mehr legitimierten, mit der Geschäftsführung betrauten Hauptverbandspräsidenten, wonach man ein Amtsenthebungsverfahren einleiten müsse, wenn man einen neuen Präsidenten wolle, geht daher völlig ins Leere und ist juristisch unhaltbar, schloss Frieser.
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