Häupl: "Uns geht Europa an - mischen wir uns ein"

Spannende Diskussion zur Stadtpolitik des 21. Jahrhunderts

Wien (SPW) Die im Rahmen der Wiener Visionen 2010 veranstaltete Diskussion "Stadtpolitik des 21. Jahrhunderts - Die Rolle der Städte im Rahmen der Europäischen Union" lockte Donnerstag Abend mit einem hochkarätig besetzten Podium zahlreiche interessierte Besucherinnen und Besucher in das BAWAG-Veranstaltungszentrum im Wiener Hochholzerhof. Neben dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl diskutierten Milan Bandic, Bürgermeister von Zagreb, Manfred Dammeyer, Vizepräsident des Ausschusses der Regionen, sowie als Vertreter des Bürgermeisters von Lissabon, Prof. Leonel Fadigas.****

Wiens Bürgermeister Michael Häupl legte in seinem Referat ein klares Bekenntnis zu Europa sowie der geplanten EU-Erweiterung ab: "Europa geht uns alle an - mischen wir uns ein". Für Häupl stellt das Projekt der EU-Erweiterung eine "zentrale Notwendigkeit" dar, nicht nur, wie der Bürgermeister erläuterte, "aus kultureller und demokratischer Sicht", sondern auch, im Hinblick auf die Friedensicherung, die in einem "gemeinsamen Haus Europa" um vieles mehr gewährleistet ist. Auch ökonomisch könne die Wiener Wirtschaft pro futuro von diesem Projekt wieder enorm profitieren, zeigte sich Häupl überzeugt und verwies dabei auf die zweistellige Exportrate in den Jahren nach dem Fall der Eisernen Vorhang. Häupl forderte in diesem Zusammenhang auch eine entsprechende Unterstützung für die Beitrittskandidaten damit diese wichtige Startprojekte realisieren können. "Die Beitrittsländer sind keine Schnorrer", verwehrt sich Häupl, "sie haben aufgrund ihrer Geschichte ein hohes demokratisches Selbstbewusstsein und wollen nichts geschenkt".

Als "unsinnig und undenkbar" bezeichnete der Wiener Bürgermeister die von der EU-Kommission ins Rollen gebrachte Diskussion um die öffentliche Ausschreibung des städtischen Nahverkehrs. "Ich sage dies als begeisterter Europäer", so Häupl, "und die Kommission hat größere Aufgaben - man denke an Nizza oder die EU-Erweiterung -, als sich mit diesen Kleinigkeiten aufzuhalten und sich in Dinge einzumischen, die sie einen sprichwörtlichen ‚Schmarrn‘ angehen."

Häupl nahm weiters auch auf die zukünftige Entwicklung der Wissenschaft, Forschung und Technologie Stellung, deren ständiger Fortschritt eine "Bereicherung für uns alle" sei. Gerade "Städte sind Zentren dieser Entwicklung" erklärte Häupl, es sei daher wichtig, sich "bereits heute mit diesem Themenkomplex besonders intensiv zu beschäftigen", denn das sind die "Arbeitsplätze von morgen." Wissenschaft und Forschung sind für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zentrale Themen und "für die Zukunft unserer Kinder und Enkel von existenzieller Bedeutung", so Häupl.

Dammeyer verwies in seinem Referat auf die Wichtigkeit, die Kommunengestaltung im europäischen Konnex zu betrachten, da "europäische Städte längst keine isolierte Einheit mehr sind". Da die Politik der EU in alle Bereiche eingreife, von der Justiz bis hin zur Wirtschaft und zum Verkehr, sei es für die Städte und Kommunen Europas besonders wichtig, gemeinsam in einer starken Vertretung -dem Ausschuss der Regionen - für ihre regionalen Anliegen einzutreten, so Dammeyer weiter.

Als "aktive Knöpfe eines europäischen Netzwerkes" bezeichnete Prof. Leonel Fadigas die Städte Europas, die darüber hinaus "ein europäischer Ort der Veränderung, ein europäischer Ort der Geburt" seien. "Städte und Veränderungen sind untrennbar miteinander verbunden", so Fadigas, "Innovation und Fortschritt sind daher unverzichtbar".

Milan Bandic, der Bürgermeister von Zagreb, erläuterte sein zentrales Programm der Stadtverwaltung: die Berücksichtigung der Wünsche aller Einwohnerinnen und Einwohner, mit dem Ziel "Zagreb in wirtschaftlicher Hinsicht sicher, in sozialer gerecht, in ästhetischer erkennbar, in kultureller einmalig und in ökologischer umweltfreundlich zu machen".(Schluss)ng

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