Häupl zur Wien-Wahl: SPÖ im Ideenwettbewerb klar voran

Sündenregister der Bundesregierung geht direkt in die Brieftasche der kleinen Leute

Wien (SPW) "Wir wollen einen 4er am Beginn und eine möglichst große Ziffer dahinter haben", formulierte der Vorsitzende der SPÖ Wien, Bürgermeister Michael Häupl am Freitag das Wahlziel der SPÖ für die Landtags- und Gemeinderatswahlen am 25. März. Als ein weiteres Ziel nannte Häupl, dass nach den Wahlen "kein Regieren gegen die Sozialdemokratie" möglich sein soll, weil man von den eigenen Programmen "inhaltlich fest überzeugt" sei und diese nach der Wahl zum Wohle der Wienerinnen und Wiener auch umsetzen möchte. Die Koalitionsfrage zum jetzigen Zeitpunkt bezeichnete Häupl als "überflüssig". Der SPÖ gehe es darum, mit den anderen Parteien in einen Ideenwettbewerb zu treten und die Programme anschließend umzusetzen, wobei er die Bereiche Arbeitsmarkt, Soziales, Verkehr und Umwelt hervorhob. "In diesem Ideenwettbewerb liegt die SPÖ klar voran", stellte Häupl klar.****

"Das Programm der FPÖ ist das defensivste, das eine freiheitliche Partei je vorgestellt hat. Denn nur vor dem Rot-Grünem Chaos zu warnen, ist Ausdruck einer verzweifelten Situation", kann Häupl keine inhaltlichen Aussagen bei der FPÖ erkennen. So sei auch das Thema der Drogenfreigabe reine Bundesangelegenheit. Die SPÖ lehne die Freigabe der weichen Drogen jedenfalls ab, denn Ziel sozialdemokratischer Politik sei "eine Gesellschaft, die keine Drogen braucht". Die Drogenpolitik der SPÖ werde sich auch in Zukunft darauf konzentrieren, einerseits die Prophylaxe voranzutreiben und anderseits die Behandlung von Drogenkranken zu unterstützen.

Auch bei der ÖVP kann Häupl außer dem "Verweis auf die gute Zusammenarbeit mit der SPÖ" keine Inhalte entdecken. Alle Aussagen lassen aber "neoliberale Tendenzen" und einen "enormen Privatisierungswahn" erkennen.

Häupl grenzte sich bei dieser Gelegenheit ganz deutlich von der blau-schwarzen Bundesregierung ab: "Wir sind das diametrale Gegenmodell zu dieser Bundesregierung, die die Frauen zurück an den Herd drängen möchte." Wien lebe unter den Rahmenbedingungen dieser Bundesregierung, deren Sündenregister direkt in die Brieftasche der kleinen Leute gehe, da Klein- und Mittelverdiener am Ende des Jahres 7.500 Schilling weniger in der Brieftasche hätten. Häupl erinnerte daran, dass die freiheitliche Spitzenkandidatin Partik Pablé all diesen Maßnahmen des Sozialabbaus zugestimmt habe und "hauptverantwortlich für den Raub an den kleinen Leuten" sei. "Wir müssen nun die strukturellen Maßnahmen setzen, um das Ärgste zu verhindern. Das bedeutet etwa zusätzliche Plätze für die Kinderbetreuung, um Frauen die Möglichkeit zu geben, Kinder und Beruf zu vereinbaren", so Häupl. (Schluss) sl

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