Maier: ÖVP-Bauernbundfunktionäre am Hormonskandal mitschuldig

Wien (SK) "ÖVP-Bauernbundpräsident Schwarzenberger versucht von den tatsächlichen Problemen abzulenken, indem er die Schuld auf andere schiebt", stellte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier im Zusammenhang mit dem "Schweine-Skandal" fest. Tatsache sei, dass die ÖVP, Vertreter des Bauernbundes und Landwirtschaftsminister Molterer das Problem noch voriges Jahr "nachdrücklich bestritten" hätten obwohl die Zollfahndung höchst erfolgreich agierte. "Für die ÖVP und ihre Funktionäre ist das Thema einfach nicht vorhanden gewesen. Daher haben sie wider besseren Wissens im Juli 2000 und gestern im Gesundheitsausschuss den umfassenden SPÖ-Antrag betreffend illegaler Antibiotika und Hormone glattweg abgelehnt", betonte Maier am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Die ÖVP-Funktionäre seien es auch gewesen, die österreichische Tierärzte "unter Druck setzten, Landwirtschaftsminister Molterer war es, der die Reduktion der Kontrollen und Probenziehungen anordnete und schließlich waren es auch ÖVP-Funktionäre, die die Öffentlichkeitsarbeit der Tierärzte als Schmutzkübelkampagne bezeichneten", so Maier weiter.

Tatsächlich dürften hunderte österreichische Bauern illegale Arzneimittel und Hormone erworben und verwendet haben. Und Tatsache sei auch, dass EU-Regelungen im Veterinärbereich nicht eingehalten worden seien. Zuständig für die Kontrolle sind die Länder, da die ÖVP bislang ein einheitliches Bundestierschutzgesetz verhindert habe. Die derzeit bestehenden unterschiedlichen Regelungen führten zu diesem "Kontrollchaos und Kontrolldefiziten". "Diese Verantwortung kann der Bauernbundpräsident jetzt nicht einfach von sich schieben", unterstrich Maier.

"Danken muss man in diesem Zusammenhang der österreichischen Zollfahndung, die sehr erfolgreich hunderte Kilogramm illegaler Importe aus der BRD und aus Drittstaaten aufgegriffen hat. Darunter auch sogenannte Hormoncocktails, deren Zusammensetzung nicht bekannt sind und deren Stoffe bei Rückstandsproben nur sehr schwer nachzuweisen sind", so Maier. Dies wiederum stelle auch die Problematik der Analytik in Österreich dar.

"Es bleibt zu hoffen, dass die aktuellen Lebensmittelskandale endlich auch in der ÖVP zu einem Umdenkprozess führen. Sowohl im Bereich der Förderungspolitik als auch betreffend der Anzahl der Kontrollen und Probenentnahmen in den Betrieben selbst. Es kann jedenfalls nicht länger Usus sein, dass Tierärzte nicht alles kontrollieren können (zB. Medikamenteneinsatz), weil ihnen aufgrund eines sehr engen Kontrollplans die Zeit dazu fehlt. Die ÖVP soll ihr schlechtes Gewissen dazu nützen, den notwendigen Änderungen zuzustimmen", so Maier abschließend. (Schluss) hm/cb

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