Moser: FPÖ lehnt im Ausschuß von Forstinger gefordertes Gesetz ab

Chaos in Telekom-Politik der Regierungsparteien

Wien (OTS) Die Verkehrsministerin hat im Dezember und noch in dieser Woche ein Gesetz zum Schutz vor nicht-ionisierender Strahlung gefordert. Im gestrigen Gesundheitsausschuß stand ein entsprechender Antrag der Grünen zur Diskussion. Nach einer durchaus konstruktiven Debatte stand im Ausschuß eine Vertagung im Raum, um Ergebnisse einer laufenden einschlägigen Studie abzuwarten. Doch aufgrund einer überraschend negativen Stellungnahme des zuständigen Gesundheitsstaatssekretärs Waneck wurde der Antrag schließlich von der FPÖVP-Mehrheit des Ausschusses abgelehnt.

"Warum die Abgeordneten der Regierungsparteien in einer Frage, wo die Gesundheit der gesamten Bevölkerung auf dem Spiel steht, ihrer Ministerin die Unterstützung verwehren, ist völlig unverständlich. Gerade Ausschußvorsitzender Pumberger als Arzt weiß ganz genau, daß in diesem Bereich großer gesundheitspolitischer Handlungsbedarf besteht. Zahlreiche FPÖ-Abgeordnete bis hinauf zum jetzigen Gesundheitsminister Haupt haben die Mobilfunk-Petition unterschrieben. Pumberger selbst hat seit 1989 das Thema Mobilfunk und Gesundheit immer wieder im Parlament thematisiert. Offenbar weiß in den Regierungsparteien auch in zentralen gesundheitspolitischen Fragen die Rechte nicht, was die Linke tut, und das Kurzzeitgedächtnis und die Abhängigkeiten von der Wirtschaft nehmen überhand!”, kommentiert Moser die gestrigen Vorgänge und bekräftigt gleichzeitig die Forderung nach einer umgehenden bundesgesetzlichen Regelung.

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