AK-Kritik: Viele Lücken in der Novelle zum Lebensmittelgesetz

Wien (AK) - "Kein Fortschritt im Konsumentenschutz", so
kommentieren die AK-Verbraucherschützer die gestern, Donnerstag, im Gesundheitsausschuss des Parlaments beschlossene Novelle zum Lebensmittelgesetz. Es ist bedauerlich, dass die AK-Forderungen zu mehr Lebensmittelsicherheit für die Konsumenten und einen verbesserten Vollzug im Lebensmittelgesetz nicht aufgegriffen wurden, kritisieren die AK-Konsumentenschützer. Gerade die jüngsten Skandale bei den Lebensmitteln zeigen, wie wichtig es ist, wirksame Maßnahmen im Lebensmittelgesetz zu haben. ****

Die von der Bundesregierung vorgelegte zahnlose Novelle zum Lebensmittelgesetz wurde gestern, Donnerstag, im Gesundheitsausschuss des Parlaments von den Regierungsparteien ohne wesentliche Verbesserungen beschlossen. Die AK-Konsumentenschützer sind enttäuscht: Gerade angesichts der BSE- und der Schweine-Krise ist diese Novelle kein Fortschritt im Konsumentenschutz. Wesentliche AK Forderungen sind draußen geblieben: Bessere Informationen an die Konsumenten, indem regelmäßige "Lebensmittel-Sünder" auch der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden, Unternehmer sollten für Verstöße gerade stehen müssen und nicht die ArbeitnehmerInnen, eine Parteienstellung für die anzeigende Behörde im Verwaltungsverfahren sowie wirksamere Verwaltungs- und Gerichtsstrafen bei Verstößen gegen das Lebensmittelgesetz.
Mehr Schutz und Sicherheit für die Konsumenten bei den Lebensmitteln scheint der Regierung doch kein so großes Anliegen zu sein, wie sie selbst behauptet, sagen die AK-Konsumentenschützer.

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AK Wien Presse Doris Strecker

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