ÖLLINGER: Verzetnitsch-Bekenntnisse zum Ausländerwahlrecht wenig überzeugend Grüne: ÖGB soll eigener Forderung endlich nachkommen

Wien (OTS) "Die heutige Forderung des ÖGB-Vorsitzenden Verzetnitsch nach dem passiven Wahlrecht für ausländische ArbeitnehmerInnen auf Betriebsrats- und AK-Ebene ist angesichts jahrelang zurückliegender und nicht umgesetzter Beschlüsse des ÖGB wenig überzeugend. Der ÖGB selbst war also bisher einer der entscheidenden Verhinderer der politischen und demokratischen Mitbestimmung von ausländischen Arbeitskräften", kritisiert der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. Nun nach Eintreffen der Rüge der EU-Kommission das passive Wahlrecht zu fordern ist nicht besonders mutig. Der ÖGB hätte sich lieber schon früher mit aller Macht für die Umsetzung seiner eigenen Beschlüsse einsetzen sollen.

Den Grünen geht es im Unterschied zu Verzetnitsch nicht nur um Menschen, "die bereits lange in Österreich arbeiten", sondern um alle ArbeitnehmerInnen in Österreich unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsdauer. Wer hier arbeitet, soll vom ersten Tag an aktives und passives Wahlrecht bei Kammer- und Betriebsratswahlen genießen. Es ist weder eine Unterscheidung nach dem Paß - EU-Länder, EU-assozierte oder nicht-assozierte Länder -noch nach der Beschäftigungsdauer - Befreiungsschein oder nicht -vorzunehmen, fordert Öllinger die Umsetzung des aktiven und passiven Wahlrechts für alle Beschäftigten in Österreich.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40110-6697
http://www.gruene.at
eMail: pressebuero@gruene.at

Pressebüro der Grünen im Parlament

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB/FMB