Kadenbach: Doppelzüngigkeit der VP-NÖ

Niederösterreich (SPI) "Im Land die "Insel der Menschlichkeit" propagieren und im Nationalrat die unmenschlichen Belastungen beschließen: das nenne ich Doppelzüngigkeit der VP-NÖ", stellte die Geschäftsführerin der SPÖ-NÖ GGR Karin Kadenbach zu "1 Jahr blau/schwarze Schröpfbundesregierung" fest.

"Von der Studienstrafsteuer bis zur Steuer auf elektrische Energie, von der Erhöhung der Passgebühr bis zur dramatischen Preiserhöhung bei der Autobahnvignette: alle Belastungen wurden auch mit den Stimmen der VP-NÖ und FP-NÖ NationalrätInnen beschlossen. Kein Wort des Protestes vom VP-NÖ Obmann zu diesen massiven Belastungen - die noch dazu vorwiegend die weniger Verdienenden treffen! Niederösterreich ist keine Insel - diese Schröpfgesetze betreffen auch alle Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen", so Kadenbach.

"Eigenartig ist es auch, wenn der zuständige VP-Agrarlandesrat Plank strengere Kontrollen im Zusammenhang mit BSE und Schweineskandal quasi von sich selbst fordert. Die Landwirtschaftspolitik ist seit 55 Jahren in Niederösterreich fest in den Händen der ÖVP. Die derzeitigen Skandale sind Beweise für die gescheiterte VP-Landwirtschaftspolitik in Niederösterreich und in Österreich. Die SPÖ-NÖ fordert einen radikalen Wechsel in der Agrarpolitik, weg von der Förderung der Agrarindustrie - hin zur Förderung der kleinen landwirtschaftlichen Betriebe. Strenge Kontrollen auch der Zulieferbetriebe wie Futter- und Düngemittelerzeuger. Die Verantwortlichkeit für die Kontrollen soll ab sofort nicht mehr im Landwirtschafts-, sondern im Konsumentenschutzressort sein", so Kadenbach, die für den 27. Jänner einen Niederösterreichaktionstag zu diesem Thema vorstellte.
sw

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