Buchleitner: Mietern droht raschere Delogierung

Justiz will auf Kosten der Sozialhilfe sparen

Wien (SK) Die Bundesregierung verfolgt derzeit das begrüßenswerte Ziel, mit einer Novellierung der Zivilprozessordnung (ZPO) das Zivilverfahren einfacher und einheitlicher zu machen. "Aber der Teufel steckt im Detail. Gleichzeitig soll das Delogierungsverfahren erleichtert werden. Das kann vielen sozial schwächeren Mietern, die sich meist auch rechtlich nicht auskennen, die Wohnung kosten", warnte am Freitag der Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreter, Vorsitzender der SPÖ-Salzburg, Gerhard Buchleitner. "Wenn die Zahl der Wohnungsräumungen wieder ansteigt, kommen auch auf die Sozialhilfe unerwartete Mehrkosten zu. Die Justiz will offenbar auf dem Rücken der Sozialressorts in den Ländern sparen", so der Salzburger Sozialreferent gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Nach dem Verstreichen der Einspruchsfrist von vier Wochen drohe künftig ein "Versäumnisurteil" ohne mündliche Verhandlung. "Im Klartext: Der Mietvertrag ist außer Kraft, die Räumung der Wohnung kann umgehend beantragt werden", erklärte Buchleitner. Viele Betroffene wüssten gar nicht, dass sie Einspruch erheben müssen. Kommen sie dann zu einer Beratungsstelle, wenn die Räumung unmittelbar bevor steht, sei es künftig schon zu spät.

Die Erfolge in der Delogierungsprävention würden dadurch gefährdet, so Buchleitner weiter. Vor fünf Jahren nahm die Fachstelle für Gefährdetenhilfe mit Unterstützung des Sozialreferenten ihren Betrieb auf. Mittlerweile sind auch drei Außenstellen in Hallein, St. Johann und Zell am See aktiv. "Wir haben österreichweit Pionierarbeit geleistet", betont Buchleitner. In der Folge entstanden ähnliche Einrichtungen in Wien, Linz, Bregenz, Krems und Villach. In Graz, Innsbruck und St. Pölten sind Beratungsstellen geplant.

"Seit 1995 gelang es, mehr als 6.000 SalzburgerInnen vor dem Verlust ihrer Wohnung zu bewahren und der Sozialhilfe damit bis zu zehn Millionen Schilling im Jahr zu ersparen", weist Buchleitner auf die Erfolge hin, die nun bedroht seien. Die Hälfte aller Gefährdeten seien alleinerziehende Mütter und alleinstehende Frauen, die in der Armutsfalle gefangen seien. "Kommt die ZPO-Novelle wie geplant, können wir nur mehr Krisenfeuerwehr spielen. Gute Lösungen für die Betroffenen sind nicht mehr möglich", ergänzt Markus Gstach, Geschäftsführer der Sozialen Arbeit GmbH, bei der die Beratungsstelle angesiedelt ist. "Auch die Vermieter sind betroffen. Oft wollen sie nur, dass Mietrückstände bezahlt werden, und haben gar kein Interesse an der Räumung", schildert Gstach aus der Praxis. Der durchschnittliche Mietrückstand liege bei 19.000 Schilling, eine Rückzahlungslösung braucht Zeit.

Wenig Zeit habe Justizminister Dieter Böhmdorfer auch für die Begutachtung der ZPO-Novelle eingeräumt. "Der Entwurf ist gerade eingetroffen, bis 31. Jänner 2001 müssen Stellungnahmen vorliegen. Das ist nicht einmal eine Woche", kritisiert Buchleitner. (Schluss) hm/mp

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