Berufsgruppe Privatradio: Medienpolitisches Desaster droht!

Parteienstreit um KommAustria bedroht Existenz der Hälfte aller Privatradios - verfassungsmäßig abgesicherte Behörde für Lizenzvergabe notwendig

Wien (PWK051) "Die österreichische Medienpolitik hat es nun in der Hand, nach erfolglosen Anläufen 1995 und 1998 endlich für Rechtssicherheit im Rundfunkmarkt zu sorgen. Wenn es mit 1. April keine handlungsfähige Medienbehörde gibt, dann hat die Branche ein gravierendes Problem", betonte der Vorsitzende der Berufsgruppe Privatradios im Fachverband der Telekommunikations- und Rundfunkunternehmungen, Dr. Alfred Grinschgl.

Es stehe die Existenz von 23 Lokal- und Regionalradiolizenzen und damit der Hälfte aller österreichischen Privatradios am Spiel. Die betroffenen Lizenzen wurden im Dezember des Vorjahres nämlich nur provisorisch vergeben, nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) zuvor die Zulassungen aufgehoben hatte. Im Juni 2001 müssen die vier Regional- und 19 Lokalradiolizenzen definitiv neu vergeben werden, da die befristeten Zulassungen auslaufen.

Als Basis für die Neuvergabe geht die Behörde aber von einem dann bereits existenten KommAustria-Gesetz aus, das zusammen mit dem neuen Privatradiogesetz am 1. April 2001 in Kraft treten soll. Die Antragsteller sollen so die Gelegenheit haben, ihre Anträge bereits nach der neuen Rechtslage abzufassen. Zuständig für die Vergabe soll somit nicht mehr die laut VfGH verfassungswidrige Privatrundfunkbehörde, sondern schon die neue Medienbehörde KommAustria sein.

"Wenn es aber nicht zeitgerecht eine verfassungsmäßig gesicherte neue Behörde gibt und die Regierungsparteien als Retourkutsche dem SPÖ-Antrag auf eine zeitlich befristete Verfassungsbestimmung auch nicht zustimmen, dann hängen die österreichischen Privatradios zum dritten Mal seit dem legistisch verpatzten Sendestart 1995 in der Luft", kritisierte der Berufsgruppenvorsitzende.

"Es muss daher in den nächsten Tagen bis zur Beschlussfassung im Plenum des Nationalrates am 1. Februar zu einer politischen Einigung kommen, um ein Desaster zu verhindern: wenn diese Debatte noch länger verschleppt wird, droht der Hälfte aller österreichischen Radios eine dauerhafte Sendepause. Damit erübrigt sich dann auch jede Debatte um Medienvielfalt am kleinen Rundfunksektor" appellierte Grinschgl abschließend. (hp)

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