Fischer: Jagd auf Sallmutter rechtswidrige "Rot heraus, Blau hinein Strategie"

Wien (SK) Der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende, Nationalratspräsident Heinz Fischer sagte heute, er betrachte die offenbar aus politischen Gründen geforderte Abberufung von Hauptverbandspräsident Hans Sallmutter mit Besorgnis, weil es sich dabei um bisher nicht vorstellbare Eingriffe in das System der Selbstverwaltung handle und noch dazu keine sachliche Begründung im Sinne des Gesetzes gegeben werde. Der Präsident einer Selbstverwaltungsinstitution ist seinen Mitgliedern verpflichtet, aber nicht Parteipolitikern, die mit seinen sozialpolitischen Auffassungen "keine Freude haben". Die Forderung auf Abberufung müsse dringend auf ihre Übereinstimmung mit bestehenden Rechtsvorschriften und Verfassungsgrundsätzen überprüft werden, sagte der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende. ****

"Der wahre Hintergrund dieser Forderung ist die Realisierung eines umfassenden Machtanspruches, der politische Gefügigkeit nicht nur im eigenen Machtbereich, sondern ganz generell, z.B. auch in der ÖIAG und nunmehr eben auch im Hauptverband der Sozialversicherungsträger verlangt." Ein solcher personeller Durchgriff stelle eine gröbliche Missachtung der Wahlergebnisse bei den Arbeiterkammerwahlen dar, sagte Fischer.

Die "politische Unbotmäßigkeit", die man dem Präsidenten des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger zum Vorwurf mache, sei nicht nur kein sachlich ausreichender Grund für eine Abberufung, sondern auch gar nicht die eigentliche Ursache. Es sei zu befürchten, dass sich diese "Rot heraus und Blau hinein-Strategie" einzelner Regierungsmitglieder prinzipiell gegen das derzeitige Gebäude der gesetzlichen Sozialversicherung richte. In diesem Zusammenhang müsse an die "Anregung" des Kärntner Landeshauptmannes vom Dezember 2000 erinnert werden, der den Hauptverband gänzlich abschaffen und die Sozialversicherung direkt dem Sozialminister unterordnen wollte. Damit wäre aber die gesetzliche Selbstverwaltung der Sozialversicherung faktisch beseitigt. Gesetzgeberische Schritte in dieser Richtung müssen daher nicht nur vor den Augen einer hoffentlich sensiblen Öffentlichkeit sachlich und politisch intensiv diskutiert, sondern auch auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft werden, sagte Fischer.

Es sei jedenfalls nicht zulässig, nicht genehme Wahlergebnisse bei Arbeiterkammerwahlen durch Regierungsbeschlüsse "nachzukorrigieren" und den "bei den Arbeiterkammerwahlen durchgefallenen FPÖ-Mandatar Gaugg, der auch sonst kein unbeschriebenes Blatt ist, an die Spitze der Sozialversicherung zu katapultieren". Mit solchen Methoden werde man weder das Vertrauen in eine faire, funktionierende Demokratie noch das Vertrauen in sachgerechte Personalentscheidungen stärken können, schloss der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende. (Schluss) wf/mp

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