Gewerbeverein: Echelon-Spionage: EU untätig wegen Großbritannien?

Wien (OTS) - Das Europäische Parlament informiert uns, dass das Abhörsystem "Echelon" seit 1993 der Wirtschaft der EU-Staaten einen Schaden von 2.100 Milliarden Schilling beschieden hat. Jede relevante Information, die über elektronische Medien geleitet wird, sammelt die National Security Agency (NSA) und gibt sie an interessierte US-Konzerne weiter. Zum Vergleich: In USA beschafft der CIA nur etwa fünf Prozent der Spionage-Erkenntnisse, die NSA via Echelon 95 Prozent.

Der Fall Lopez (GM vs. VW) etwa kam über dieses System ans Tageslicht. Echelon ist nichts hypermodernes, es ist ein weltumspannendes Spionagesystem der englischsprachigen Länder USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland. Es basiert auf einem britisch - US-amerikanischen Geheimabkommen aus dem Jahr 1947. Gegen diesen Schaden der die europäische Wirtschaft massiv trifft, tritt man nur sehr lasch auf. Das hat seine guten Gründe. Sitzt doch das EU-Mitglied Großbritannien im Gründungskonsortium von Echelon. Klar ausgedrückt: Großbritannien spioniert gegen seine eigenen EU-Partner, um es mit seinen heißgeliebten englischsprachigen Freunden zu konkurrenzieren.

Nun ist ja die Angelegenheit einigermaßen heikel. Immerhin ist der EU-Kommissar für Außenbeziehungen - der ehemalige Hong Kong-Statthalter - Chris Patten Brite. Und der wird sich - um im Jargon der EU-Spitzen-Außenpolitiker zu sprechen - "einen Teufel darum scheren", die durch Spionage der britischen Wirtschaft ebenfalls zukommenden Erkenntnisse künftig zu unterbinden.

Pikanterie am Rande: Da das System natürlich nicht zwischen privaten und Businessinformationen unterscheidet, sind wir alle Opfer von Echelon. Und jeder kann sicher sein, dass dort nicht Beamte vom Kaliber Sika bis Kleindienst sitzen, sondern ausgebuffte Profis.

Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) fordert die EU-Kommission auf, zum Schutz der heimischen Wirtschaft, die wir vertreten, aber auch generell zur Wahrung der menschlichen Würde, die USA und das britische Königreich diesbezüglich in ihre Schranken zu weisen - die anderen anglophilen Anhängsel natürlich auch. Andernfalls sollte man vielleicht auf EU-Ebene Sanktionen gegen das aufmüpfige Mitglied UK unternehmen. Die Sanktionsschärfe für einen bloß immateriellen "Scheinschaden" ist ja zwischenzeitlich mit dem Exempel "Österreich" vorgegeben; da wird es wohl ein leichtes sein, zu berechnen, welche Sanktionen einem 2.100-Millarden-Schilling-Schaden zuzuordnen sind.

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