Sitzung des NÖ Landtages - 3. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Abgeordneter Emil S c h a b l (SP)
berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Nowohradsky, Rosenkranz u.a. betreffend Erhöhung des Pendlerpauschales und des amtlichen Kilometergeldes. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, beim Bund auf eine Erhöhung des kleinen Pendlerpauschales um 30 Prozent und des großen Pendlerpauschales um 10 Prozent sowie eine spürbare Anhebung des amtlichen Kilometergeldes hinzuwirken.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) bezeichnete es als unlogisch in sich, dass es zu einer unterschiedlichen Anhebung von zwei unterschiedlichen Pendlerpauschalen komme. Dabei komme auch das Ungleichgewicht zwischen öffentlichem Verkehr und Individualverkehr zum Ausdruck. In einem Resolutionsantrag forderte er, die bestehende Pendlerpauschale durch eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale zu ersetzen, durch die die Benützer des öffentlichen Verkehrs jenen des motorisierten Individualverkehrs gleichgestellt sind.

Abgeordneter Wolfgang H a b e r l e r (FP) vertrat die Ansicht, die stark gestiegenen Kosten für die Pendler seien vor allem auf die höheren Treibstoffkosten zurückzuführen. In ganz Österreich müssten rund 8 Milliarden Schilling mehr für das Heizen aufgewendet werden als im Winter zuvor. Er bezeichnete einen von der sozialdemokratischen Partei zu diesem Thema gestellten Antrag als unrealistisch, weil sozial nicht verträglich und hielt den Antrag von VP und FP für sozial und besser.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) meinte, Notstandshilfeempfänger, Opferrentner und sonstige Arme seien von der "sozialen Treffsicherheit" der derzeitigen Sozialpolitik besonders betroffen. Ein Heizkostenzuschuss von 1.000 Schilling pro Jahr sei angesichts von rund 1.300 Schilling Mehrkosten pro Monat für ein Eigenheim einfach zu wenig. Jetzt gehe es darum, jenen zu helfen, die es wirklich benötigen. Die Pendler hätten jetzt enorme zusätzliche Kosten, nicht nur durch die höheren Treibstoffkosten, sondern auch durch eine Unzahl anderer Belastungen. In einem Resolutionsantrag forderte Vladyka, einen Teil der steuerlichen Mehreinnahmen aus dem Treibstoffverkauf an Pensionisten, Notstandshilfebezieher, Karenzgeldempfänger, Kranke, Menschen mit Behinderungen und Bezieher von Opferrenten, alle jene, die ein Haushaltseinkommen unter 12.00 Schilling netto für einen 2 Personen-Haushalt pro Monat haben, für jeden Monat der Heizperiode einen Zuschuss von 500 Schilling pro Person auszuzahlen. Außerdem solle die Berechnung nicht pro Haushalt, sondern nach dem Einkommen jedes einzelnen betroffenen Pendlers erfolgen.

Abgeordneter Alfred D i r n b e r g e r (VP) meinte, in Niederösterreich gebe es über 200.000 Pendler. Mit der Erhöhung der Pendlerbeihilfe um 20 Prozent unterstreiche das Land seine Hilfe für die Pendler. Schon vor einigen Jahren seien die Einkommensgrenzen angehoben worden. Grundlage für die Berechnung der Pendlerbeihilfe sei das gewichtete Pro-Kopf-Einkommen. Davon würden vor allem die Familien profitieren. Dirnberger warf der SP vor, durch ideologische Schranken gehemmt zu sein. Nach ihrem Vorschlag zur Pendlerhilfe würden nur Einzelpersonen gefördert.

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag Weinzinger, Fasan (Verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale) wurde abgelehnt, der Resolutionsantrag Vladyka (Erhöhung des Heizkostenzuschusses aus den Mehreinnahmen der Treibstoffsteuer) wurde abgelehnt.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetzes. Es handelt sich dabei um Anpassungen an die Geldwertverhältnisse.

Der Antrag wurde ohne Debatte mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Zu- und Umbau des NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheimes Melk. Das Heim wird um 126,4 Millionen Schilling um- und zugebaut.

Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen.

Abgeordneter Anton R u p p (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landesberufsschule Pöchlarn, Schülerheimneubau, Finanzierung aus Mitteln des a.o. Budgets - Leasing.

Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen.

Schluss der Sitzung!

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