Sitzung des NÖ Landtages - 2. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Abgeordneter Mag. Johannes H e u r a s (VP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss und Tätigkeit des NÖGUS für das Jahr 1999, Bereich Gesundheit und Soziales.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) eröffnete die Debatte mit dem Hinweis, die Besetzung des NÖGUS-Vorsitzenden mit dem Finanz-Landesrat sei ein "kleines Missverhältnis" gegenüber Sozial-und Gesundheitsreferenten. Im Weiteren brachte er einen Resolutionsantrag ein, der die umgehende Ausarbeitung einer neuen Ambulanzgebühren-Regelung fordert. In einem weiteren Resolutionsantrag wird die Landesregierung aufgefordert, bei unlösbaren finanziellen Problemen spitalserhaltender Gemeinden die Rechtsträgerschaft dieser Krankenhäuser zu übernehmen. Wenn nur die Hälfte der Medienberichte zu den Zuständen im Mödlinger Krankenhaus stimme, so Fasan weiter, leiste sich das Land hier einen "dicken Hund". Angesichts der politischen Haltung zu Gesundheitsfragen des Landes werde seine Fraktion dem Bericht trotz positiver Aspekte im Sozialbereich nicht zustimmen.

Gf. Klubobfrau Barbara R o s e n k r a n z (FP) führte aus, das Gesundheitswesen in Niederösterreich drohe, immer mehr zum Spielball der Parteipolitik zu werden, seit der SP-Vorsitzende Gesundheitsreferent geworden sei. Die Vorsitzenden des NÖGUS agierten nicht akkordiert, sondern gegeneinander. Kompetenzverflechtung ergebe gefährliche Reibungsverluste. Dass niederösterreichische Spitäler durch einen indiskret an die Medien weitergegebenen Rechnungshofbericht in Verruf gekommen seien, sei ebenfalls aus parteipolitischem Interesse geschehen. Dass der NÖGUS den niedergelassenen Bereich nicht mit einbeziehe, sei volkswirtschaftlich schlecht, auch das System der Rechtsträgerschaft an sich sei neu zu diskutieren.

Abgeordneter Herbert K a u t z (SP) sah in dem NÖGUS-Bericht Strukturen verborgen, die nicht brächten, was sie sollten, nämlich eine leistungsorientierte Verrechnung. Sowohl durch das neue Ärztearbeitszeitgesetz als auch durch die enorm gestiegenen Medikamentenkosten bleiben die Gemeinden als Träger über. Dass 552 Gemeinden 12,3 Prozent, 21 Gemeinden aber 6 Prozent in den Topf einzahlten, zeige, dass Gerechtigkeit hier ein Fremdwort sei. Hier müsste eine Kopfquote eingeführt werden. Für gleiche Leistung müsse es auch die gleiche Bezahlung geben. Dieses Problem habe der NÖGUS bisher noch nie aufgegriffen. Insgesamt liefere der Tätigketisbericht viel Positives, bezieht sich aber hauptsächlich darauf, wie Gesetze exekutiert wurden und wie gearbeitet wurde. Vielfach stehe bei Überlegungen das Geld und nicht der Mensch im Mittelpunkt. Das treffe auch bei der Schließung der Unfallabteilung im Krankenhaus Neunkirchen zu. Er hofft, dass in dieser Angelegenheit noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Im Interesse einer korrekten, fairen und ehrlichen Kompetenzaufteilung sollte die Verantwortlichkeit für Personal, Finanzhoheit etc. in einer Hand liegen.

Für Abgeordneten Ing. Leopold G a n s c h (VP) leistet der NÖGUS gute Arbeit, wobei durchaus die eine oder andere kritische Bemerkung angebracht sei. Insgesamt verwalte der NÖGUS, der ein wichtiges Steuerungs- und Lenkungsinstrument ist, ein Budget in der Größenordnung von über 12 Milliarden Schilling, fast ein Viertel des Landesbudgets. Vor allem gehe es auch darum, Zukunftsperspektiven zu entwickeln. Der Bericht liefere insgesamt eine objektive Darstellung. Der Antrag wurde mehrheitlich (ohne die Stimmen der Grünen) angenommen. Die Resolutionsanträge der Abgeordneten Weinzinger und Fasan (Ambulanzgebühren, Rechtsträgerschaft der Krankenhäuser) wurden (gegen die Stimmen der Grünen) abgelehnt.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Abstimmung gemeinsam behandelt (Berichterstatter: Abgeordneter Anton
E r b e r , VP)

Bericht des Rechnungshof-Ausschusses Nr. 7 der XV. Gesetzgebungperiode.

Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes in Bezug auf das Bundesland Niederösterreich, Verwaltungsjahr 1999.

Bericht des Rechnungshofes gem. Art. 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 64/1997 für die Jahre 1998 und 1999.

Abgeordneter Anton R u p p (SP) befasste sich mit der unterschiedlichen Einkommenssituation der einzelnen Berufsgruppen und Geschlechter. Besonders krass seien die Unterschiede bei den Frauen zur Beamtenschaft. Weibliche Angestellte verdienten im Schnitt um 45,3 Prozent weniger, Arbeiterinnen um 51,9 Prozent weniger. Der Unterschied im Einkommen zwischen Arbeitern und Beamten insgesamt von 49 Prozent sei umso krasser, als die Arbeitsbedingungen bei den Arbeitern wesentlich ungünstiger seien. Das bedeute in Gesamtsicht eine große Benachteiligung für ein Drittel der Staatsbürger.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) forderte in einem Resolutionsantrag Maßnahmen der Landesregierung, um die Ergebnisse des Bundesrechnungshofberichtes umzusetzen. Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen in der niederösterreichischen Beamtenschaft sowie auch im privatwirtschaftlichen Bereich sollten geringer werden. Im landwirtschaftlichen Fach- und Berufsschulwesen konstatierte sie eine mangelnde Koordination in der EDV-Ausstattung. Das Problem sei schon jahrelang bekannt, nichts sei geschehen.

Abgeordneter Dkfm. Edwin R a m b o s s e k (FP) wandte sich gegen Schuldzuweisungen gegenüber der Bundesregierung und warf der SP "Arroganz gegenüber den Fakten" vor, die nicht das politische Klima prägen sollten. Er befasste sich mit der vorliegenden Querschnittsprüfung der Depositenverrechnung in den Landespensionisten- und Jugendheimen sowie in den Landesnervenkliniken. Hier gebe es veraltete Heimordnungen und viele andere Gegebenheiten, die geändert gehören. Es sei zu hoffen, dass die von der Landesregierung eingesetzte Projektgruppe bald zu einem Ergebnis komme. Auch private Anbieter von sozialmedizinischen Diensten sollten Förderungen erhalten. Die fünf Rechtsträger, wie Hilfswerk oder Volkshilfe, hätten im Jahr 1999 402 Millionen Schilling an Förderungen erhalten. Die flächendeckende Versorgung derartiger Einrichtungen sei zwar fast aufgebaut, dennoch steige der Bedarf ständig. Rambossek beschäftigte sich außerdem mit dem Bundesrechnungshofbericht zum Land Niederösterreich. Demnach sei Niederösterreich Spitzenreiter bei den Schulden und bei der Netto-Neuverschuldung. Der EU-Beitritt der Reformländer werde Österreich budgetär noch zusätzlich belasten. Der Rechnungshofbericht unterstreiche, wie notwendig die Bundesbudgetkonsolidierung sei. Nächster Kritikpunkt Rambosseks war die Teilprivatisierung der NÖ Hypobank. Für ihn sei dies ein "Verkauf unter dem Ladentisch".

Abgeordneter Richard G e b e r t (SP) beschäftigte sich mit dem Verkehrsverbund Ostregion (VOR). Er bekenne sich dazu, jedoch seien Umstrukturierungen bzw. Zusammenführungen notwendig. Der VOR bekomme jährliche Zuwendungen von 3 bis 4 Milliarden Schilling von der öffentlichen Hand. Ein wichtiges Anliegen sei die Vereinheitlichung der Tarife, besonders im Kurzstreckenbereich. Außerdem trat Gebert dafür ein, die U-Bahn ins Wiener Umland zu verlängern. Insgesamt brauche der VOR auf jeden Fall ein neues Unternehmenskonzept.

Abgeordneter Dr. Josef P r o b e r (VP) merkte zur Depositenverrechnung an, dass der Landesrechnungshof hervorhebe, die Verwaltung von Vermögenswerten grundsätzlich nach dem Prinzip der Subsidiarität zu richten und die Vermögensverwaltung soweit als möglich abzugeben. Die Koordinationsmängel bei der informationstechnologischen Ausstattung der Landwirtschaftlichen Fach- und Berufsschulen erklärte er mit einer Einführungsphase. Insgesamt handle es sich aber um einen wichtigen Impuls für den ländlichen Raum zum richtigen Zeitpunkt. Aus dem Bericht zur Landesberufsschule Neunkirchen lauteten die Konsequenzen:
Planungsoptimierung, von vornherein gesicherte Finanzierung sowie genau einzuhaltende Vergabegesetz-Regelungen.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) kündigte an, den Resolutionsantrag der Abgeordneten Weinzinger zurückzunehmen. Dieser werde durch einen Resolutionsantrag der Abgeordneten Michalitsch, Rupp, Weinzinger u.a. ersetzt. Hinsichtlich der sozialmedizinischen Betreuungsdienste begrüßte er die Forderung des Landesrechnungshofes, die Prüfkompetenz auf das Förderwesen auszudehnen. Zu den Planungsmängeln bei der LBS Neunkirchen gebe es nur die Konsequenz, diesen Architekten tunlichst nicht mehr zu beauftragen. Aus dem Bundesrechnungshofbericht zum Verwaltungsjahr 1999 hob er hervor, dass die Art der Gestaltung der Wohnbauförderung das Maastricht-Ergebnis beeinflussen könne. Hier müsse man es mit der Budgetwahrheit genauer nehmen. In Bezug auf den VOR-Bericht merkte er an, dass Verträge wie die Basiskilometergarantie die Rücknahme unwirtschaftlicher Leistungen verhinderten. Im öffentlichen Verkehr könne es durchaus Wettbewerb geben, das entbinde die öffentliche Hand nicht von finanzieller Unterstützung.

Abgeordneter Leopold M a y e r h o f e r (FP) nannte den VOR-Bericht alles andere als erfreulich. Die 3 bis 4 Milliarden Schilling Steuermittel jährlich seien zum Teil verschleudert worden. Das Ziel der Gesellschaft, das Umsteigen schmackhaft zu machen, sei nur beschränkt gelungen. Auch vermisse er Bemühungen des Landesverkehrsreferenten, die Tariferhöhungen bis nach dem Wiener Wahltermin hinauszuschieben, um doch eine einheitliche Tarifzone schaffen zu können. In einem Resolutionsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Dr. Michalitsch und Gebert wird die Landesregierung aufgefordert, auf die Vertreter des Landes Niederösterreich im VOR dahingehend einzuwirken, dass die Tarifeinheit innerhalb des VOR gewährleistet ist. Weiters wird der Verkehrsreferent aufgefordert, die bereits eingeleitete Umorganisation des VOR und des NÖ/Bgld-Verkehrsverbünde zu einem einheitlichen Verkehrsverbund Wien, Niederösterreich, Burgenland ehemöglichst abzuschließen.

Abgeordneter Herbert K a u t z (SP) lobte die hervorragende Arbeit der sozialmedizinischen Dienste. Diesen Einrichtungen werde auch vom Landesrechnungshof ein gutes Zeugnis ausgestellt. Kritik übte er am Architekten für die Landesberufsschule Neunkirchen, bei dieser Einrichtungen gebe es eklatante Baumängel und auch Versäumnisse der Bauaufsicht. Bei der Auswahl der Architekten müsse man gewissenhafter vorgehen. Ebenso kritisierte er gewisse Praktiken in den Landwirtschaftlichen Fachschulen, die gegen jede Dienstanweisung Computer angeschafft haben. Außerdem habe jede Schule ein anderes System. Ganz krass seien die Mängel bei der Landwirtschaftlichen Fachschule Pyhra, die ohne Ausschreibung, ohne Beschlüsse und gegen bestehende Gesetze gehandelt habe.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) bezeichnete den Bericht des Bundesrechnungshofes in Bezug auf das Bezügebegrenzungsgesetz als interessant und aufschlussreich. Bedenklich seien die hohen Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen, was sehr oft auf Teilzeitarbeit der Frauen zurückzuführen sei. Das Land unternehme große Anstrengungen, die Unterschiede zu beseitigen. Beispielsweise durch Mentoringprojekte, EDV-Telematik für Frauen, Technikprojekte für Mädchen, innovative Kinderbetreuungseinrichtungen, Gleichbehandlungsgesetz im öffentlichen Dienst in Niederösterreich. In einem abgeänderten Resolutionsantrag mit den Abgeordneten Weinzinger, Fasan und Rupp zum Thema Bezügebegrenzungsgesetz wird die Landesregierung aufgefordert, zur Umsetzung des Bundesrechnungshofberichtes gemäß Bezügebegrenzungsgesetz und im Sinne des NÖ Gleichbehandlungsgesetzes rasch Maßnahmen zu setzen bzw. fortzusetzen, mit denen die bestehenden Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen verringert werden. Positiv sei, dass Niederösterreich in den Jahren 1997, 1998 und 1999 gewaltige positive Maastricht-Ergebnisse erbracht habe, was auch auf die gute Budgetpolitik des Landes zurückzuführen sei. Zudem gebe es hohe EU-Rückflüsse. Positiv seien weiters die eingeleiteten Reformen für den VOR, die im Interesse der Betroffenen positive Entwicklungen ermöglichen sollen.

Alle drei Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. Auch die beiden Resolutionsanträge (VOR und Bezügebegrenzungsgesetz) wurden einstimmig angenommen.

(3. Fortsetzung folgt)

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