Sitzung des NÖ Landtages - 1. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt. Es geht dabei um die Angleichung an die auf Bundesebene beschlossenen neuen Pensionsregelungen.

Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (2. DPL-Novelle 2001) und Antrag mit Gesetzentwürfen gem. § 29 LGO der Abgeordneten Dr. Michalitsch, Weninger u.a. betreffend Änderung des NÖ Bezügegesetzes und Änderung des NÖ Schulaufsichtsausführungsgesetzes 1975. (Abgeordneter Mag. Karl
W i l f i n g , VP)

Änderung der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 und Antrag mit Gesetzentwürfen gem. § 29 LGO der Abgeordneten Moser, Sacher u.a. betreffend Änderung des NÖ Gemeinde-Bezügegesetzes, Änderung des Kremser Stadtrechtes 1977, Änderung des St.Pöltner Stadtrechtes 1977, Änderung des Waidhofner Stadrechtes 1977 und Änderung des Wiener Neustädter Stadtrechtes 1977 1976 (Abgeordneter Werner
F e u r e r , SP)

Änderung der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 (Abgeordneter Werner F e u r e r , SP)

Änderung des NÖ Gemeindeärztegesetzes 1977 (Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l , VP)

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) kritisierte, dass die Pensionsreform keine sei. Die Schere zwischen Angestellten und Arbeitern, zwischen Angestellten und Beamten sowie zwischen Männern und Frauen würde immer mehr aufgehen. Fasan bemängelte auch, dass der Bundesanteil zu den Beamten-Pensionen mit 80 Millionen Schilling doppelt so hoch sei wie bei den ASVG-Pensionisten. Die jetzige Reform sei nur eine Fassade. Ein Pensionssystem sollte sozial, partnerschaftlich und einfach gestaltet sein. Ein Zwei-Stufen-Modell mit einer Grundsicherung und einer erwerbsun-abhängigen Versicherungspension wäre geeignet.

Abgeordneter Herbert K a u t z (SP) meinte, Abgeordneter Fasan hätte mit seinem Pensionsmodell grundsätzlich recht. Die Regierung "cashe" nur ab. Man sei heute zusammengekommen, um das "Paket der Grausamkeiten" im Pensionsrecht nach zu vollziehen. Seine Fraktion werde zustimmen, weil Rechtssicherheit nötig sei und ein Unrecht nicht durch ein zweites aufzuheben sei. Gleichzeitig hoffe er, dass der beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten Klage stattgegeben werde. Angesichts des "überfallsartigen Angriffs" in bestehende Pensionen brachte er gemeinsam mit Abgeordnetem Hintner einen Resolutionsantrag ein, der im Zusammenhang mit der vorgesehenen Neuregelung der Ruhensbestimmungen eine Gleichstellung der ASVG-Versicherten fordert.

Abgeordneter Hans Stefan H i n t n e r (VP) sagte, was unter den SP-Bundeskanzlern geschehen sei, sei in Bezug auf den Öffentlichen Dienst auch nicht von anderer Qualität gekennzeichnet. Das Homogenitätsprinzip gelte zwar de jure nicht mehr, der Landtag sei aber gut beraten, es nachzuvollziehen. Das österreichische Sozialversicherungswesen sei nach wie vor eines der leistungsfähigsten der Welt. Hinsichtlich der zukünftigen Aufgaben des Öffentlichen Dienstes gelte es sowohl eine ernsthafte Durchforstung bestehender als auch Zurückhaltung bei neuen Gesetzen. Leistungen des Öffentlichen Dienstes zum Nulltarif gebe es nicht. Zur grundsätzlichen Frage, was ein Politiker wert sei, merkte er an, ein Politiker, der nichts für die Gemeinschaft unternehme, sei schon mit einigen tausend Schilling überbezahlt.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) merkte in einer neuerlichen Wortmeldung an, die VP sei 1996 und 2000 an einem Pensionsmodell beteiligt gewesen, das keine Reformen gebracht habe.

Bei der folgenden Abstimmung wurde alle Anträge mit Mehrheit angenommen, gleiches gilt für den Resolutionsantrag.

Abgeordneter Ing. Leopold G a n s c h (VP) referierte zum Bericht der Landesregierung über die Tätigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates im Lande Niederösterreich für das Jahr 1999.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) bemerkte bei einer gleichbleibenden Gesamtaktenzahl ein Zurückgehen von Fällen der Straßenverkehrsordnung und des Kraftfahrgesetzes sowie ein deutliches Ansteigen von Fällen in Bezug auf das Fremdengesetz. Hier gebe es zudem deutliche Hinweise auf Mängel in Erstverfahren. Die Wahrung von Menschenrechten und Bürgernähe habe ihren Preis, deshalb sei die Personalnot im UVS raschest zu beheben. Viele Akte würden zur Zeit ein Jahr lang liegen.

Klubobmann Ernest W i n d h o l z (FP) sprach davon, dass sich die drei UVS-Außenstellen im Sinne der Bürgernähe sehr bewährt hätten. Unverständlich und unzumutbar sei aber, dass man teilweise über ein Jahr auf eine Aktenerledigung warten müsse. Das sei vor allem auch auf das zu geringe Personal beim UVS zurückzuführen. In einem Resolutionsantrag wird die NÖ Landesregierung aufgefordert, dem UVS des Landes Niederösterreich umgehend das notwendige Personal zur Verfügung zu stellen.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) sagte, dass es bei der Dezentralisierung sehr wohl zu einer Verbesserung der Personalsituation gekommen sei. Engpässe gebe es derzeit nicht zuletzt auf Grund des Karenzurlaubes mehrerer Mitarbeitarbeiter. Hier sei aber in absehbarer Zeit eine Verbesserung in Sicht.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Windholz wurde abgelehnt.

Klubobmann Ernest W i n d h o l z (FP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Rosenkranz u.a. betreffend Studien über die Auswirkungen einer EU-Osterweiterung auf das Bundesland Niederösterreich (in den Bereichen Landwirtschaft, Arbeitsmarkt, Klein- und Mittelbetriebe, Migration, Sicherheit, Verkehrsbelastung und Umwelt). Der Antrag des Verfassungsausschusses lautet auf Ablehnung.

Gf. Klubobfrau Barbara R o s e n k r a n z (FP) meinte, die EU-Osterweiterung dürfe nicht "über’s Knie gebrochen werden". Diese Ansicht habe zunächst auch EU-Erweiterungskommissar Verheugen vertreten. Bemerkenswert sei, dass es zwei Studien bzw. Umfragen mit sehr unterschiedlichen Ergebnissen über die Zustimmung zur Erweiterung gebe. Man will anscheinend das Gefühl erzeugen, dass es sich bei der Erweiterung um einen historischen Prozess handle, der unabwendbar sei. Für Österreich und für Niederösterreich stellen sich dabei drei entscheidende Fragen: Wie gut ist Niederösterreich auf die Erweiterung vorbereitet? Wie schaut die Entwicklung in den Beitrittsländern aus? Und wann werden Fragen wie die Benes-Dekrete geklärt. In all diesen Fragen müsse man bestimmt auftreten. Unterwürfiges Verhalten erzeuge auf jeden Fall Argwohn.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) sieht in den Aussagen der Vorrednerin ein Einschwenken der FP auf die Linie der VP. Sehr wohl müsse man sich fragen, wer derzeit in der Bundesregierung sei. Außerdem sei es unseriös, Studien und Umfragen in einen Topf zu werfen. Sehr wohl könne sich Niederösterreich auf die Erweiterung vorbereiten, indem es Arbeitsmarktinitiativen setzt und für gefestigte Wirtschaftsstrukturen sowie für eine entsprechende öffentliche Infrastruktur sorgt. Sie trat auch für eine verstärkte Nachbarschaftshilfe ein sowie für das verstärkte Aufeinanderzugehen der Menschen dies- und jenseits der Grenzen. Die Rednerin sprach sich außerdem für eine Art Marshall-Plan für die Beitrittsländer aus. Die Fleischskandale seien nicht das Werk einiger weniger, sondern eine logische Folge des Agrarsystems. Eine wichtige Rolle bei der Osterweiterung spiele die Energiepolitik. Österreich mache sich beim Ausstieg aus der Atompolitik nicht wirklich stark, Temelin sei hier die Nagelprobe.

Abgeordneter Franz M a r c h a t (FP) meinte, Abgeordnete des Hauses hätten niederösterreichische Interessen zu vertreten, und ein Europa der Regionen müsse auf die einzelnen Regionen hören. Es sei wichtig, das Volk zu befragen und andererseits Informationen ans Volk weiterzugeben. Ihm sei unverständlich, dass zu einer Studie, die sich mit den Erweiterungsauswirkungen auf Niederösterreich beschäftige, keine Zustimmung gegeben werde. Er verwies auf eine seiner Meinung nach seriöse Studie, die davon spreche, dass mit 300.000 arbeitsuchenden Pendlern zu rechnen sei, bei einem theoretischen Einpendler-Potenzial von 6,5 Millionen Menschen. Viele weitere Fragen von den Übergangsfristen über die Auswirkungen auf das Grenzland bis zur Sicherheit im Grenzgebiet seien offen. Einer der Hauptverlierer werde die Landwirtschaft sein. Wenn die Organisation "Vier Pfoten" derzeit große Verunsicherung schaffe, so entstehe dadurch großer Schaden. Eine seriöse Studie über die Auswirkungen auf Niederösterreich sei dringend erforderlich.

Abgeordneter Hannes W e n i n g e r (SP) konstatierte eine Kehrtwende in der Haltung der FP zum Beitritt. Bisher habe sie strikt Nein gesagt, jetzt zeichne sich eine andere Haltung ab. Die SP sei stets dafür eingetreten, im Beitritt für Niederösterreich sowohl Chancen als auch Risken zu sehen. Einziges Gegenmittel gegen den Druck auf den Arbeitsmarkt sei es, gemeinsam mit den Kandidaten an einer dynamischen Entwicklung in den Reformländern zu arbeiten. Wenn die Schengen-Außengrenze nach außen wandere, so bedeutet dies für Niederösterreich zweifellos eine Entlastung. Niemand hindere die Freiheitlichen daran, die Bedingungen für die Osterweiterung mitzubestimmen, da ihre Minister jetzt an den verantwortlichen Stellen sitzen. Man werde ihnen allerdings auf die Finger schauen müssen.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) zitierte aus dem "Bauernbündler", dass auch die Landwirtschaft derzeit die EU-Erweiterung für nicht empfehlenswert halte, da die Risken bei weitem überwiegen. Auch die Arbeiterkammer argumentiere in ähnlicher Richtung. Er meinte, regionalpolitische Förderprogramme würden vermutlich nicht ausreichen, um die Entwicklung in den Grenzregionen entsprechend voranzutreiben. Die größten Chancen der niederösterreichischen und österreichischen Agrarpolitik würden in der Produktion von gesunden Nahrungsmitteln liegen. Was jetzt hinsichtlich der "Schweinekrise" vor sich gehe, komme einer Kriminalisierung eines ganzen Berufsstandes gleich. Außerdem müsse man zugeben, dass die gemeinsame Agrarpolitik der EU gescheitert sei. Die FP sei für ein klares Nein in der Frage der Osterweiterung zum jetzigen Zeitpunkt.

Abgeordnete Dorothea S c h i t t e n h e l m (VP) sagte, die Ablehnung der EU-Osterweiterung zum jetzigen Zeitpunkt habe die FP entlarvt. Die Schwerpunkte der EU seien die Erweiterung, die Beschäftigung und die Umwelt. Die Erweiterung befinde sich gerade in der Phase der konkreten Verhandlungen. Die EU setze auf Werte wie Demokratie und Wahrung der Menschenrechte. Österreichs positive Entwicklung sei auch auf den Marshall-Plan zurückzuführen. Schittenhelm wies darauf hin, dass das Pro Kopf-Einkommen in Bratislava höher sei als an der niederösterreichischen Grenze. Gerade in den niederösterreichischen Grenzregionen gebe es viele Beispiele für eine gute wirtschaftliche Entwicklung.

Der Antrag auf Ablehnung wurde mit Mehrheit (gegen die Stimmen der FP) angenommen.

Abgeordneter Werner F e u r e r (SP) berichtete zu den Anträgen betreffend Aufhebung des NÖ Ankündigungsabgabegesetzes und Aufhebung des NÖ Anzeigenabgabegesetzes. Das Ankündigungsabgabegesetz und Anzeigenabgabegesetz sind mit Erlass der Bundesgesetze nicht mehr gültig. Die Aufhebung der Landesgesetze tritt rückwirkend mit 1. Juni 2000 in Kraft.

Der Anträge wurde ohne Debatte einstimmig angenommen.

(2. Fortsetzung folgt)

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