DER STANDARD-Kommentar: "Es lebe der Neuproporz: Personalpolitik der schwarz-blauen Regierung ist mehr als nur Postenschacherei" (von Katharina Krawagna-Pfeifer) - Erscheinungstag 26.01.01

Wien (OTS) - Der Auftritt war ein Offenbarungseid. Der stellvertretende ÖVP-Klubobmann Günter Stummvoll bewegte sich bei seinem Auftritt Mittwoch in der ZiB 2 pflichtgetreu entlang der blau-schwarzen Argumentationslinie.

Was er demgemäß zu sagen hatte, legte klar, worum sich die Wende seit Wochen ziemlich schnell dreht. Nicht unbedingt nur um sinnvolle, zukunftsweisende und geniale Reformen, wie die Regierungsinzenierungsriege ohne Unterlass klar machen will, sondern um eine neue Verteilung von Geld, Macht und Einfluss. Frei nach dem Motto: "Der Proporz ist tot. Es lebe der neue Proporz."

Stummvoll machte im Streitgespräch mit Metallerchef Rudolf Nürnberger über die verlangte Ablöse von Hans Sallmutter als Präsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger klar, warum der ungeliebte Gewerkschafter weg soll. Er habe, so Stummvoll, zu oft und zu deutlich die Politik der Regierung kritisiert.

Man muss Stummvoll dankbar für die offenen Worte sein. Mit seinen Aussagen macht er nämlich transparent, dass es keinesfalls die Reformunwilligkeit ist, die Sallmutter vorgeworfen wird, wie es in der offiziellen schwarz- blauen Sprachregelung heißt. Es geht schlicht darum, einen unliebsamen und wortgewaltigen Kritiker durch einen der Regierung genehmen Mann zu ersetzten.

Das ist gerade im Fall Sallmutter besonders pikant, denn er hat im Grunde nicht anderes getan, als das, was er seit Jahr und Tag macht. Der streitbare Steirer hat nämlich auch in den langen Jahren der rot-schwarzen Koalition seinen Mund nie gehalten und besonders sozialdemokratische Regierungschefs kritisiert, wenn sie seiner Meinung nach Fehlentscheidungen getroffen haben.

Das Mobbing gegen Sallmutter zeigt, dass es den schwarz-blauen Machthabern offenkundig nicht darum geht, durch neue Köpfe Reformschübe auszulösen, sondern Kritiker mundtod zu machen. Die Vorgangsweise ist zwar nicht besonders subtil, hat dafür aber Methode.

Besonders gut zu beobachten ist dies bei der ÖIAG. Bei der Neubesetzung des ÖIAG- Aufsichtsrates versprach die Regierung die so genannte Entpolitisierung. Bestellt wurden auffallende viele "Unabhängige" die halt zufällig mit dem einfachen Parteimitglied und auch mit weniger einfachen, im speziellen mit dem Papierindustriellen und Zweiten Nationalratspräsidenten Thomas Prinzhorn, befreundet sind. Dass die Ernennungen dem ursprünglich erstellten Anforderungsprofil nicht entsprechen, kommt noch dazu. Offenbar wurde das Anforderungsprofil nur erarbeitet, um in der Öffentlichkeit rhetorische Übungen zu veranstalten. Ähnlich werkt man im ÖIAG-Vorstand.

Bei den Bundesbahnen ist der Neuproporz ebenfalls im Gang. Wobei hier nicht nur die Tatsache auffällt, dass Günstlinge der FPÖ begünstigt werden sollten, sondern nach den ursprünglichen Plänen wollte man direkte Konkurrenten der Bahn in die Leitung der ÖBB, der außerordentlich gute Beziehungen zu einer freiheitlichen Nationalratsabgeordneten hat. Man kann sich vorstellen, wie sehr sich die Frächterlobby vor der Neuausschreibung des Vorstands schon begonnen hat zu freuen, weil sie über einen gut informierten eigenen Mann im Leitungsgremium verfügt hätte. Nur Gemach. Was jetzt noch nicht ist, kann werden. Weniger spektakulär, dafür aber keinesfalls uneffizient betreibt die ÖVP ihre Spiel im Posten für Freunde und Förderer. Die schwarze Reichshälfte zieht es vor, Abteilungen umzustrukturieren und bringt so ihre Vertrauensleute in gute Position. Auf diese Weise hat auch Innenminister Ernst Strasser in seinem Resssort in der Wiener Herrengasse "aufgeräumt", wie es im internen Jargon heißt. Schon längst abgeschlossen ist der Umbau in Kärnten. Landeshauptmann Jörg Haider verfügt über ein gute funktionierendes Netzwerk der Macht von "Unabhängigen". Kein Wunder, dass es im Süden fast niemand mehr wagt, den Mund auf zu machen.

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