"Neue Zeit" Kommentar: "Prüfstand" (von Günther Gruber)

Ausgabe vom 26. 1. 2001

Graz (OTS) - Der FPÖ-Spitzelskandal ist für Innenminister Ernst Strasser vorerst ausgestanden. Die Sonderkommission im Innenministerium hat die Erhebungen abgeschlossen und die Aktenordner der Staatsanwaltschaft übergeben. Wie der ÖVP-Minister mit diesem Skandal in den Reihen seiner Koalitionspartner umgegangen ist, war beachtlich. Professionell, beharrlich und ruhig ließ er die Ermittlungen führen, was wirklich nicht immer leicht war. Strasser ließ sich von Rücktrittsforderungen und "Judas"-Beschimpfungen durch FPÖ-Spitzenpolitiker nicht beirren, auch wenn ihn sein schweigender Bundeskanzler schmählich im Stich ließ. Der Minister stand auch stets loyal vor und hinter seinem Spitzenbeamten Erik Buxbaum, den die FPÖ nur allzu gerne von Strasser zum parteipolitischen Fraß vorgeworfen bekommen hätte. Die Freiheitlichen können sich ihre Servietten wieder abbinden - im Innenministerium wird das große Fressen nicht mehr stattfinden. Dort ist die Arbeit korrekt erledigt worden. Jetzt steht ein anderer Minister auf dem Prüfstand: Justizminister Dieter Böhmdorfer, Teilhaber der Leib-Anwaltskanzlei der FPÖ-Spitze. Er hat das Weisungsrecht gegenüber der Anklagebehörde, die in dem Verfahren nunmehr am Zug ist. Man darf gespannt sein, ob Böhmdorfer die Staatsanwälte genauso unbehelligt arbeiten lässst, wie dies sein Kollege Strasser den Spitzenbeamten und der Sonderkommission ermöglicht hat. Und das gilt nicht nur für offizielle Weisungen.

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