"Die Presse"-Kommentar: "Störungen in letzter Minute" (von Rainer Nowak)

Ausgabe vom 26.1.2001

WIEN (OTS). Österreich will noch im Frühjahr mit ersten Zahlungen an jüdische
NS-Opfer beginnen. Mehr als 5,2 Milliarden Schilling sollen ausgezahlt werden. Dieses Vorhaben wird von vielen gelobt, von der vergangenen US-Regierung ebenso wie von Moshe Jahoda, dem Wiener Vertreter der Claims Conference, jener Organisation, die sich um Ansprüche von jüdischen NS-Opfern kümmert.
Doch eine andere Organisation, die jüdische Interessen vertreten will, droht nun mit einer Verzögerung der Zahlungen: Der Jüdische Weltkongreß will den Vertrag platzen lassen, wenn Bundeskanzler Schüssel nicht eine Mitschuld Österreichs am NS-Regime bekennt und sich dafür entschuldigt.
Elan Steinberg, dem Chef des Weltkongresses, ist aber offenbar entgangen, daß sein Generalsekretär Israel Singer den Vertrag, das "Joint Statement", zur Entschädigungslösung unterschrieben hat. Steinberg dürfte auch den Brief von Nahum Goldmann (Claims Conference) nicht kennen, in dem dieser 1961 weitere Entschädigungsforderungen gegen Österreich formell ausgeschlossen hat.
Österreich hat sich bereit erklärt, Entschädigungen zu zahlen, weil auf dem Gebiet des heutigen Österreichs Juden Leid, schweres Leid zugefügt worden ist. Die Bereitschaft zu Zahlungen ist nichts anderes als eine (späte) Reaktion auf Unrecht, das in der sogenannten "Ostmark" unter der Beteiligung von Österreichern passiert ist.
Ex-Bundeskanzler Vranitzky, Bundespräsident Klestil und Bundeskanzler Schüssel (anläßlich des Mauthausen-Gedenktages) haben auch schon in mehreren Erklärungen die Mitschuld von Österreichern eingestanden _ von leider sehr vielen Österreichern. Eine geschichtliche Lüge wäre es aber, wenn man ein Schuldeingeständnis der Republik Österreich verlangt. Denn diese hat sich vom Juli 1934 bis zum März 1938 verzweifelt gegen die gewaltige Übermacht gewehrt. Von allen alleingelassen, fiel das Land dem angedrohten Einmarsch schließlich zum Opfer, und seine Führungsmannschaft wurde inhaftiert.
Sehr traurig, wenn der Versuch, die Geschichte umzuschreiben, die Opfer zu Geiseln nimmt, die schon auf das versprochene Geld warten.

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