Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunde zu Arbeitswelt und Familie

St.Pölten (NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn fand eine Aktuelle Stunde zum Thema "Arbeitswelt und Familie" statt.

Abgeordneter Wolfgang H a b e r l e r (FP) begründete die Aktuelle Stunde auch damit, dass auf Grund des neuen Vorschlags von Arbeitsminister Bartenstein, die Ladenöffnungszeiten auf 72 Stunden auszudehnen, Familien immer mehr unter Druck kommen würden. Haberler warf der SP in dieser Sache Untätigkeit vor. Sogar NÖ Wirtschaftskammer-Präsidentin Sonja Zwazl vertrete die Ansicht, dass dadurch die klein- und mittelständische Wirtschaft unter die Räder komme. Haberler las außerdem einen Brief einer Handelsangestellten vor, die auf Missstände im Handel aufmerksam macht. Haberler trat dafür ein, den Vorschlag von Kommerzialrat Schirak (Obmann der Sektion Handel der Wirtschaftskammer Niederösterreich), die Ladenöffnungszeiten auf 60 Stunden zu beschränken und dafür die Öffnungszeiten leicht abzuändern, ernsthaft zu diskutieren. Die VP sollte auf ihren Wirtschaftsflügel hören.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) sieht die geforderten neuen Ladenöffnungszeiten ebenfalls problematisch. Sie kritisierte, dass in der Politik immer noch vielfach davon ausgegangen werde, dass "Familie" reine Frauensache wäre. Das Thema "Familie und Arbeitswelt" beinhalte also viele Spannungsfelder. Für kleine und mittlere Unternehmen sei vor allem der Konkurrenzdruck der Einkaufszentren bedrohlich, hier müsste eine vernünftige Wirtschaftsförderung und Raumordnungspolitik einsetzen.

Abgeordneter Emil S c h a b l (SP) sagte, der Abgeordnete Haberler betreibe Doppelzüngigkeit, sei er doch als Kammerrat vor drei Jahren noch für eine Änderung der Ladenöffnungszeiten eingetreten. Zudem sei Jörg Haider einer der ersten Verfechter einer diesbezüglichen Liberalisierung. Die Freiheitlichen seien "Treibsatz des sozialen Overkills" und verantwortlich für die "größte Vernichtung volkswirtschaftlicher Ressourcen in der Zweiten Republik". 38 Maßnahmen von der Ambulanzgebühr über die Senkung der Pensionen bis zu den Studiengebühren innerhalb eines Jahres schwarz-blauer Regierung kosteten eine Familie 12.500 Schilling netto und kämen damit bei einem Verdienst von durchschnittlich 21.500 Schilling dem Weihnachts- und Urlaubsgeld gleich. Diese Politik treibe viele Familien in die Armut.

Abgeordneter Herbert N o w o h r a d s k y (VP) sagte, die niederösterreichische Wirtschaftspolitik habe die Hausaufgaben gut gelöst. Mit einem Wirtschaftswachstum von 5,4 Prozent, 140 neuen Unternehmen, 650 neu geschaffenen Arbeitsplätzen und nahezu Vollbeschäftigung sei 2000 arbeitspolitisch das beste Jahr seit 10 Jahren gewesen. Dank Landeshauptmannstellvertreterin Prokop seien die Mittel aus der Behinderten-Milliarde für Niederösterreich um 50 Millionen auf 190 Millionen Schilling angehoben worden. Niederösterreichs Weg zu den Top-ten-Regionen werde von 84 Prozent der Bevölkerung als guter Weg empfunden. Man dürfe nicht vergessen, dass unter 30 Jahren SP-Kanzlern die Schere zwischen arm und reich immer größer geworden wäre.

Gf. Klubobfrau Barbara R o s e n k r a n z (FP) bedauerte, dass es zu keinem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag gekommen und die SP "über Nacht umgefallen" sei. Minister Bartensteins Vorschlag sei gekennzeichnet von einer rein gewinnorientierten und kurzsichtigen Denkweise. Der freie Markt müsse in Strukturen eingebettet sein. Mit einem Gehalt sei eine Familie beinahe nicht mehr zu erhalten. Niederösterreich verfüge über gute Kinderbetreuungseinrichtungen, die Öffnungszeiten seien aber schon jetzt nicht mehr auf die Arbeitszeit abgestimmt. Eine völlig freie Ladenöffnungszeit würde schlussendlich auch das gesamte gesellschaftliche Leben zerstören.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) bezeichnete das Verhalten der FP als "reine Spiegelfechterei". Die familienfreundliche Politik in Niederösterreich sei wesentlich von der SP mitbestimmt. Große Nachteile für sozial schwache Familien und Einkommensschwache brächten auch die Studiengebühren sowie die Gebühren für Fachhochschul-Anfänger. Schon heute würde die Hälfte der Studierenden während des Semesters arbeiten. Bei den Sparmaßnahmen würden insgesamt vor allem die Frauen benachteiligt. Bildungspolitisch brauche es explizite Modelle für Frauen auch wegen einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Abgeordnete Marianne L e m b a c h e r (VP) hat den Eindruck, dass sich die heutige Diskussion vor allem auf Ladenöffnungszeiten und Studiengebühren beschränke. Das Thema Beruf und Familie müsse jedoch in einem wesentlich komplexeren Zusammenhang gesehen werden und sich auch an den Bedürfnissen orientieren. In Niederösterreich werde für Familien sehr viel getan, wie auch im Budget 2001 sichtbar sei, dass für diesen Bereich insgesamt 1,4 Milliarden Schilling bereitstelle. Eine Studie des Österreichischen Institutes für Familienforschung, die sich unter anderem mit der Kinderbetreuung im Jahr 2001 beschäftigte, habe interessante Ergebnisse gebracht. Diese zeige unter anderem auch, dass in Niederösterreich über 52.000 Kinder in den Kindergärten untergebracht werden könnten. Derzeit sind es rund 40.000. Das entspreche einer rund 76-prozentigen Auslastung. Außerdem zeige die Studie, dass der Betreuungsbedarf für unter Dreijährige künftig steigen werde.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) meinte, dass dem Schutz der Familie und deren Anliegen in der heutigen Gesellschaft, die immer komplexer werde, ein großer Stellenwert eingeräumt werden müsse. Man dürfe aber nicht vergessen, dass sich der Begriff Familie in den letzten Jahren stark verändert habe. Für ihn sei es auch ein Anliegen, dass die Väterkarenz künftig stärker in Anspruch genommen werde. Das bedeute aber auch, dass sich die Einkommensverhältnisse zugunsten der Frauen verändern müssen. Ebenso könne er sich eine Veränderung der Lebensarbeitszeit vorstellen, die Erholungsphasen und Bildungspausen beinhalten sollte. Richtig sei auch, dass das Land Niederösterreich im Hinblick auf die Studiengebühren einen Bildungsfonds für sozial Schwache einrichte, der mit 20 Millionen Schilling dotiert ist. Insgesamt können jedoch die Landesregierungen nicht ständig ein grundsätzliches "Auffangbecken" für Maßnahmen der Bundesregierung sein.

Landesrat Mag. Ewald S t a d l e r (FP) sieht in der familien-und frauenpolitischen Diskussion ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen. Mehr als bisher sollten jedoch die Anliegen der Kinder berücksichtigt werden. Gerade jene Menschen, vor allem Frauen, die im Handel tätig sind, dürften nicht "unter die Räder kommen". Theoretische Modelle seien oft zwar sehr gut, gehen jedoch vielfach an den Lebensumständen und Lebenssachverhalten der Betroffenen vorbei. Das treffe ganz besonders beim Thema Ladenöffnungszeiten zu. Er versuchte nachzuweisen, dass die Pensionsanpassung derzeit um einiges höher liege als dies vom SP-Vertreter der Senioren, Blecha, gefordert wurde. Der behauptete "sozialpolitische Overkill" sei durch die Realitäten gründlich widerlegt. Es sei zutiefst unsozial, Schulden auf Kosten der jüngeren Generation zu machen. Es stehe jedem frei, zu studieren und dies auch so lange zu tun, wie er will. Es sei ebenso legitim, darüber nachzudenken, ob Studenten zu ihren hohen Ausbildungskosten auch einen Beitrag leisten sollten, zumal dies jeder Lehrling ganz selbstverständlich - ohne Protest der SP - tun müsse. Über den Kinderbetreuungsscheck müsse eine ideologiefreie Diskussion Platz greifen. Eigentlich hätte der Vorschlag zu diesem Scheck von der SP kommen sollen. Er ermögliche den Frauen maximale Zeitautonomie. Das Kärntner Modell führe vor Augen, wie dieser Kinderbetreuungsscheck funktioniere.

Landesrätin Christa K r a n z l (SP) stellte fest, das klassische Familienbild habe sich gewandelt und stehe nicht mehr im Mittelpunkt des Lebens, vielmehr der Beruf. An die Frauen würden im Beruf große Anforderungen gestellt, die mit der Familie schwer vereinbar seien. Das Kindergeld, wie in Kärnten projektiert, sei nach ihrer Ansicht nicht zielführend. Es werde nach einem fragwürdigen Modus verteilt, und Landesrat Stadler kenne offensichtlich die dafür gültigen Richtlinien nicht. Viel wichtiger seien richtige arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die die Stellung der Frau verbessern. Wichtiger wäre, die bestehenden Kinderbetreuungseinrichtungen abzusichern und beispielsweise die Öffnungszeiten der Kindergärten flexibel zu gestalten. Die Kinderbetreuung in Niederösterreich werde allseits gelobt, und sie stehe in der Verantwortung der SP. Ihre Vision sei es, die Kinderbetreuung überhaupt gratis zu gestalten und ein Gleichgewicht zwischen Mann und Frau in der Arbeitswelt zu erreichen.

Gf. Klubobfrau Barbara R o s e n k r a n z (FP) führte in einer tatsächlichen Berichtigung an, dass in Kärnten das Kindergeld bis zu einem Familieneinkommen von 550.000 Schilling gewährt werde, weitere 50.000 Schilling für jedes weitere Kind. Sie wies darauf hin, dass in Kärnten auch die SP-Fraktion zugestimmt habe.

Landeshauptmannstellvertreterin Liese P r o k o p (VP) hob hervor, vieles sei in der Familienpolitik schwieriger geworden, viele neue Probleme hätten sich ergeben, und die gewaltigen Veränderungen rechtfertigten die heutige Debatte. Nicht die Studenten seien an den Problemen schuld, die an den Universitäten herrschen, sondern das System. Man werde nicht umhin kommen, die Universitäten stärker als bisher finanziell auszustatten, und sie stehe heute voll hinter den Studiengebühren, wenngleich sie auch nicht übersehe, dass es Familien gebe, die damit Probleme haben. Allerdings hätten Studenten später einfach die besseren Chancen. Schließlich sollten auch späteren Generationen die Möglichkeit haben, ein Studium zu ergreifen. In der Familienpolitik wurde in Niederösterreich stets um Problemlösungen gerungen, in vielen Bereichen liege dieses Bundesland an der Spitze. Auch in diesem Land habe es, beginnend beim Erziehungsgeld, immer wieder unterstützende Maßnahmen gegeben, die auch berufstätige Frauen in Anspruch nehmen können. Auch heute gelte noch, dass mehr Kinder auch Armut bedeuten können. Der heute zur Diskussion stehende Kinderscheck wurde weiterentwickelt. Nie sei daran gedacht gewesen, den Kinderscheck zusätzlich zum Karenzgeld auszuzahlen. Es werde darauf ankommen, dafür zu sorgen, dass Beruf und Familie so weit wie möglich vereinbar sind und dazu seien neue Methoden wie etwa Arbeitszeitmodelle notwendig. Prokop sagte, ihr Wunsch sei eine Karenzzeit von drei Jahren nach dem Modell "2 + 1", dass sich also die Eltern die Erziehungszeit teilen. Das sollte auch für junge Väter eine Animation sein. Prokop stellte klar, dass die FLAF-Mittel auch für Familien gelten müssten. Ein weiteres Anliegen sei es, die Familienbeihilfe zu erhöhen. Die Kindererziehung sei eine Arbeit für die Gesellschaft.

(Fortsetzung folgt)

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