Jarolim: Kurze Klarstellung zu Dr. Fekter

Wien (SK) Zur Aussendung von ÖVP-Justizsprecherin Dr. Fekter betreffend die heutige SPÖ-Enquete "Neuordnung des Weisungsrechts für Staatsanwälte - Vorschlag auf Einrichtung eines Bundesstaatsanwaltes" will SPÖ-Abgeordneter Dr. Jarolim nur folgende kurze Klarstellung vorbringen:

1. Die Enquete mit zahlreichen höchstqualifizierten Juristen hatte ein von vielen Teilnehmern ausdrücklich gelobtes so hohes und sachliches Niveau, dass jede parteipolitische Polemik die ausgezeichneten Stellungnahmen bei der Enquete im nachhinein beschädigen würde.

2. Abgeordnete Dr. Fekter war zwar eingeladen, allerdings zu keine Zeitpunkt bei der Enquete anwesend - im Gegensatz zu MandatarInnen von SPÖ, Grünen und FPÖ.

3. Das Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten wurde von keinem der 60 Teilnehmern der Enquete und auch nicht von der SPÖ je in Frage gestellt - es geht viel mehr darum, wer die Weisungsspitze darstellen soll.

4. Zu den Inhaltlichen Ausführungen Dr. Fekters: Siehe Punkt 1.(Schluss)ps/cb

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