DONABAUER: FAHRLÄSSIGE DOPPELSTRATEGIE DER OPPOSITION Rote und Grüne stimmten im Gesundheitsausschuss gegen Verbot von Tiermehlfütterung

Wien, 25. Jänner 2001 (ÖVP-PK) ÖVP-Abgeordneter Karl Donabauer, Mitglied des parlamentarischen Gesundheitsausschusses, ortete angesichts der heutigen Sitzungen des Landwirtschafts- und des Gesundheitsausschusses eine fahrlässige Doppelstrategie der Oppositionsfraktionen. Während die roten und grünen Abgeordneten im Landwirtschaftsausschuss die Regierungsfraktionen zu immer neuen Aktivitäten, Maßnahmen und Verboten drängen wollen, haben sie im Gesundheitsausschuss, wo es tatsächlich um die Sicherheit und Gesundheit der Menschen geht, gegen wichtige Maßnahmen gestimmt.****

Im heutigen Gesundheitsausschuss wurde unter anderem ein Verbot von tierischen Fetten beschlossen. Tierische Fette dürfen an Wiederkäuer fortan nicht mehr verfüttert werden. Auch kein Fischmehl mehr. Darüber hinaus wurde das Tiermehlverfütterungsverbot auch auf freilebendes Wild ausgedehnt, weil dies theoretisch auch in die Lebensmittelkette des Menschen gelangen könnte. "Damit wurde die letzte Lücke an Vorsichtsmaßnahmen geschlossen", führte Donabauer aus.

"Die SPÖ- und die Grünen Abgeordneten haben aber unverständlicherweise gegen diese Maßnahmen gestimmt". An diesem Abstimmungsverhalten wird für Donabauer die rot-grüne Doppelstrategie der Opposition deutlich: mit Forderungen an die Regierungsfraktionen in einem Ausschuss politisches Kleingeld schlagen wollen, aber in dem Auschuss, wo es um die Gesundheit der Menschen geht, dagegenzustimmen. "Diese Oppoisitonspolitk ist nicht nachvollziehbar und im Sinne des Verbraucherschutzes sogar fahrlässig", kritisierte Donabauer.
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