Helmut Oberchristl zur Ablöse-Diskussion um Hans Sallmutter

Es geht um den Sozialstaat

Wien (OTS) - Bei der nun aufgeflammten Diskussion um eine Ablöse von Hauptverbands-Präsident Hans Sallmutter gehe es nicht um eine Person, sondern darum das gesamte System zu kippen und die Leistungen für die Versicherten zu verschlechtern. Die Entwicklung der Diskussion lasse keine andere Analyse zu, meint OÖGKK-Obmann Helmut Oberchristl, der im Hauptverband Stellvertreter Sallmutters ist. Die Regierung suche nun nach einem Sündenbock, nachdem sich ihre bisherigen Maßnahmen zur Sicherung des Gesundheitswesens allesamt als völlig unzureichend und untauglich erwiesen hätten.

Helmut Oberchristl erinnert in diesem Zusammenhang an die Fakten:
Das österreichische Gesundheitswesen liegt weltweit an ausgezeichneter neunter Stelle und kommt mit vergleichsweise geringen 8,3 Prozent des Brutto-Inlandsproduktes aus. Die derzeitigen Finanzierungs-Engpässe unterscheiden sich durch nichts von den Problemen anderer Länder. Im Frühling unternahmen Ministerin Sickl und Staatssekretär Waneck mit dem sogenannten Krankenkassen-Paket den Versuch, die immer weiter aufgehende Kostenschere in den Griff zu bekommen. Helmut Oberchristl: "Was herausgekommen ist, kann nur als völlig unzureichend und untauglich bezeichnet werden. Als herausragendes Beispiel sei hier die Ambulanzgebühr genannt."

Es sei nicht verwunderlich, dass die Regierung nun nach einem Sündenbock gesucht und ihn scheinbar in Hans Sallmutter gefunden habe. Oberchristl: "Jeder, der sich auch nur ein wenig mit der Materie befasst weiss, dass Hans Sallmutter stets für die Interessen der Versicherten und für die Sicherung des hohen Leistungs-Niveaus eintritt. Das ist manchen ein Dorn im Auge." Eine Entfernung Sallmutters würde allen eine Freude bereiten, die verdeckt oder offen für Sozialabbau eintreten.

Helmut Oberchristl fasst zusammen: "Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung haben mit der Senkung der Arbeitgeberbeiträge für Arbeiter, der Mehrbelastung der Krankenkassen durch die Spitalsfinanzierung, der Halbierung der Beiträge für die Zivildiener und dem Profit des Finanzministers aus der Umsatzsteuer auf Medikamente eine weitere Verschlechterung der Finanzlage bei den Krankenkassen herbeigeführt. Gleichzeitig wurden alle sinnvollen Reformvorschläge der Sozialversicherung nicht einmal ignoriert. Es geht ganz offensichtlich um Sozialabbau und die Zerschlagung eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Dabei stehen die sozialdemokratischen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter im Wege. Sie sollen putschartig und entgegen den geltenden Gesetzen abmontiert werden."

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