Diskussion: Liberalisierung und Privatisierung in der Trinkwasserversorgung - BILD (web)

Wien (OTS) - "Notstand wegen Wasserkrise", diesen Titel wolle er
in Österreich nie sehen, meinte der Geschäftsführer des Verbandes Gas&Wasser Dipl-Ing Robert KÖCK im Rahmen einer Podiumsdiskussion zum Thema Liberalisierung und Privatisierung in der Trinkwasserwirtschaft. Er spielte damit auf die zur Zeit herrschende Energiekrisen und die gescheiterte Deregulierung des Strommarktes in Kalifornien an.

"In Zeiten, in denen das Schlagwort Liberalisierung mit Hoffnung auf billigere Produkte gleichgesetzt wird, darf es niemanden verwundern, wenn auch im Bereich der Trinkwasserversorgung über eine Marktliberalisierung laut nachgedacht wird", führte Köck weiter aus.

Ein freier Wettbewerb um das "Lebensmittel Nr. 1" könnte einerseits bedeuten: erzwungene Durchleitung durch fremde Netze, wahrscheinlicher aber: zwingende Konzessionsregelungen mit zeitlicher Begrenzung.

Bei der Öffnung der Versorgungsnetze für "Dritte" wären zuerst eine lange Liste schwieriger technischer, qualitativer und rechtlicher Probleme zu regeln.

Im Falle von Privatisierungen im Wasserbereich - die Trinkwasserwirtschaft befindet sich in Österreich traditionellerweise in der Hand der Kommunen - scheint die qualitativ und quantitativ hohe Versorgungssicherheit in Frage gestellt. Denn bei Hygiene, Anlagentechnik, Verhinderung von Wasserverlusten, Know-how, Ressourcenschonung und Gewässerschutz habe sich gerade die Struktur der kommunalen - nicht gewinn-maximierenden - Wasserversorgung bestens bewährt und einen exzellenten Standard ermöglicht, so der Geschäftsführer des Verbandes.

Trinkwasser darf jedenfalls nicht zum bloßen Handelsgut "verkommen". In Österreich gewährleistet ein möglichst flächendeckender Wasserschutz die Versorgung mit weit überwiegend nicht-aufbereitetem - also naturbelassenem - Trinkwasser. Private Marktteilnehmer könnten aus wirtschaftlichen Überlegungen gerade hier sparen - mit weitreichenden Folgen. In einigen nicht rentabel zu versorgenden Gebieten würde es bei totaler Privatisierung überhaupt zum "Marktversagen" kommen: Denn privates Kapital fließt nur in gewinnträchtige Projekte, unrentable Anlagen würden nicht mehr realisiert.

Köck gab auch zu bedenken, dass die private Wasserwirtschaft weltweit in der Hand einiger weniger Konzerne sei. Daher müsse befürchtet werden, dass durch eine Liberalisierung die natürlich gewachsenen heimischen Strukturen zerschlagen, aber dann bloß durch private Quasi-Monopole ersetzt werden.

Übereinstimmung in Kernfragen Trinkwasserewirtschaft zeigten die Umweltsprecherin der Grünen Dr. Glawischnig, Ing. Fallent Umweltsprecher der (FPÖ) und der Klubsekretär für die Umwelt der SPÖ, Dr. Schnattinger:

Sie betonten, wie "herzeigenswert gut" die Trinkwasserversorgung in Österreich und die Kompetenz deren Vertretung sei. Die kleinen, kommunalen Strukturen sollten nach Möglichkeit erhalten bleiben, sie funktionierten, und excellentes Know-How sei vorhanden. "Auf alle Fälle sollen die Anlagen aber im Eigentum der Gemeinden bleiben", meinte Schnattinger. Dr. Blöch von der Generaldirektion Umwelt in Brüssel unterstrich einmal mehr, dass man sich in der EU-Hauptstadt bewusst sei, dass Wasser keine übliche Handelsware sei, sondern ein besonderes Gut, und kein europäisches Land "Österreich das Wasser abgraben" wolle. Die Möglichkeiten, Wasser zu exportieren, bestanden unter gewissen Voraussetzungen bereits auch in der Vergangenheit. Sollte man das Gut Wasser verstärkt kommerziell nutzen wollen, müssen natürlich die Rahmenbedingungen eingehalten werden. Der Sprecher der SPÖ forderte, dass allfällige Gewinne aus dem Exportgeschäft "auch der Allgemeinheit zugänglich" gemacht werden müssen.

Bedauerlicherweise waren die Vertreter des Bundesministeriums für Land und Forstwirtschaft; Umwelt- und Wasserwirtschaft und der ÖVP verhindert, an dieser Podiumsdiskussion teilzunehmen, sodass deren Standpunkte nicht diskutiert werden konnte.

(Siehe auch APA/AOM - Original Bild Service)
Bild auch abrufbar auf APA/OTSweb: http://www.ots.at

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Verband Gas&Wasser
Dr. Ute Boccioli / PR
Tel: +43 1 5131588 - 26
Fax: +43 1 5131588 - 25
info@fv-ovgw.or.at
http://www.gaswaerme.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF/OTS