Für Abberufung Sallmutters fehlt Rechtsgrundlage

Regierungsparteien agieren zunehmend autoritär

Wien (OTS) - "Offensichtlich wollen einige Politiker ihre Machtinteressen auch mit blankem Rechtsbruch verwirklichen, denn für einen Abberufung von Hans Sallmutter als Präsident des Hauptverbandes fehlt die Rechtsgrundlage." Darauf macht heute der Vorsitzende der Christgewerkschafter in der GPA-NÖ, Franz Eggenhofer, "alle selbsternannten Sozialversicherungsexperten und sonstige G'scheiterln" aufmerksam. Minister Haupt würde sich persönlich große Rechtsprobleme schaffen, wenn er ohne gesetzliche Grundlage gegen Präsident Sallmutter vorgeht, warnt Eggenhofer.

Bei einer Klausur der FCG-GPA gestern Abend in Wien, wurde auch beschlossen, sich gegen die Einmischung der Regierung und einiger Nationalratsabgeordneter in die Selbstverwaltung des Hauptverbandes zur Wehr zu setzen. "Für die Besetzung der Funktionen in den Sozialversicherungen und im Hauptverbandes sind die Ergebnisse der Arbeiterkammerwahlen ausschlaggebend. Da haben die Freiheitlichen zuletzt zum Teil massiv verloren. Trotz dieser Wahlniederlage soll jetzt nach dem Willen einiger sachlich Unzuständiger der Hauptverband blau eingefärbt werden", kritisiert der langjährige AK-Kammerrat (ÖAAB) Eggenhofer die Diskussion um eine Bestellung eines NAZI-Buchstabierers.

Als besonders demokratiepolitisch bedenklich bezeichnet Eggenhofer den Versuch mit der Abberufung Sallmutters, einen Kritiker der Bundesregierung mundtot machen zu wollen. Das war gestern klar aus den Aussagen des Herrn Stummvoll erkennbar. Berechtigte Kritik an unsozialen Maßnahmen des Nationalrates und der Bundesregierung müssen möglich sein ohne deswegen zum politischen Freiwild erklärt zu werden, kritisiert der FCG-ÖAAB-Funktionär "das zunehmend autoritäre Verhalten in der FPÖ".

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Franz Eggenhofer
Tel. 0676- 5119042

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKD/OTS