FEKTER: WEISUNGSRECHT AN DIE STAATSANWÄLTE BERECHTIGT ÖVP-Justizsprecherin: Interessante Ergebnisse der "Weisungsenquete" des SPÖ-Parlamentsklubs

Wien, 25. Jänner 2001 (ÖVP-PK) Durchaus interessante Ergebnisse brachte die heute, Donnerstag, vom SPÖ-Parlamentsklub veranstaltete Enquete zum Thema "Neuordnung des Weisungsrechts für Staatsanwälte -Vorschlag auf Einrichtung eines Bundesstaatsanwaltes", konstatiert ÖVP-Justizsprecherin Abg. Dr. Maria Theresia Fekter. So wurde von vielen Teilnehmern erklärt, dass es durchaus bei einer Beibehaltung des Weisungsrechts und der Aufrechterhaltung der derzeitigen staatsanwaltschaftlichen Hierarchie mit dem Generalprokurator bleiben sollte. ****

Der von der SPÖ vorgeschlagene Bundesstaatsanwalt (angesiedelt bei der Generalprokuratur) ist auf massive Bedenken gestossen. Würden der Generalprokurator und seine Stellvertreter die derzeitige Weisungskompetenz des Ministers übernehmen, wären sie wohl ebenso Kritik ausgesetzt und würden dadurch ihre bisherige unbestrittene Stellung verlieren. Auch müßte das Bestellungsverfahren entsprechend geändert werden. Zweifel wurden auch dagegen angebracht, dass dem Justizminster ein generelles Weisungsrecht zustehen sollte, Einzelweisungen hingegen nur von einem Generalbundesanwalt erteilt werden könnten, führte Fekter aus. Daraus folgert die ÖVP-Justizsprecherin, dass die derzeitige Hierachie mit dem unbestrittenen Generalprokurator auf breite Akzeptanz stößt und daher nicht in Frage gestellt werden soll.

Vielmehr wäre eine Kontrolle des staatlichen Anklagemonopols über das Parlament wünschenswert. Ähnlich wie bei der Kontrolle der Staatspolizei könnten in einem geheimen Unterausschuß zum Justizausschuß die staatsanwaltliche Tätigkeit und die damit zusammenhängenden Weisungen parlamentarisch kontrolliert werden.

"Wir werden die Frage des Weisungsrechts weiter, und zwar insbesondere im Zuge der Diskussionen um die Neuordnung des strafgerichtlichen Vorverfahrens, beraten, weil eine enorme Kompetenzerweiterung der Staatsanwaltschaften mit einer gewissen Kontrolle einhergehen müßte", kündigte Fekter an. Dies bedeute aber nicht, dass es zur Abschaffung des Weisungsrechts kommen müsse, was, wie italienische Erfahrungen zeigen, auch mit schwerwiegenden Nachteilen verbunden ist, schloss Fekter.
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