Kopietz: FPÖ verweigert Konsens bei Dreieckständern

Wien (SPW) "Die FPÖ, die sich immer die Fürsorge für ‚unsere Kinder‘ auf ihre Fahnen heftet, stellt ihre parteipolitischen Interessen über die Sicherheit der Schwächsten der Gesellschaft. Die unverantwortliche Verweigerungshaltung der Freiheitlichen verurteile ich aufs schärfste", erteilte der Landesparteisekretär der SPÖ Wien, LAbg. Harry Kopietz, der Blockadepolitik der Freiheitlichen in Bezug auf die Dreieckständer eine klare Absage. Eine Studie des Ludwig Boltzmann Instituts hatte die Gefährdung von Kindern und Behinderten im Straßenverkehr durch Dreieckständer aufgezeigt. Während sich SPÖ, LIF, Grüne und ÖVP auf eine Obergrenze für die Zahl an Dreieckständern und eine zeitliche und örtliche Beschränkung für deren Aufstellung einigen konnten, sei die FPÖ in dieser Frage weiterhin uneinsichtig. ****

SPÖ, LIF, Grüne und ÖVP ersuchten Bürgermeister Häupl in einem Brief, einige wesentliche Reformen, basierend auf der Boltzmann-Studie, bei der relevanten Verordnung durchzuführen. So wird die Zahl an Dreieckständern pro wahlwerbender Partei von durchschnittlich möglichen 3.500 auf maximal 1.100 reduziert, des weiteren dürfen Dreieckständer nur 5 Wochen vor einer Wahl bis eine Woche danach stehen und nicht wie bisher 9 Wochen. Des weiteren solle die MA 46, basierend auf den Ergebnissen der Boltzmann-Studie, die bescheidmässigen Richtlinien für die erlaubten Aufstell-Plätze ergänzen.

Da die Verordnung erst in einer Woche in Kraft tritt, werde gut zu beobachten sein, "ob sich die FPÖ einsichtig zeigt oder in der Zeit bis zum Inkrafttreten der Verordnung Wien mit Dreieckständern überflutet", so Kopietz. An die Wähler machte er das Angebot einer Beschwerdehotline. Unter der Telefonnummer 01 535 35 35 könne man störende bzw. die Verkehrssicherheit gefährdende Dreieckständer melden. Man werde sich dann umgehend um eine Kontrolle der genannten Werbeständer bemühen.

"Die Freiheitlichen sollten endlich von ihrem gebetsmühlenhaften Lamentieren über den Wahltermin Abschied nehmen und sich der Sachpolitik zuwenden," verlangte Kopietz mehr Vernunft von der Kabas-Partei. In diesem Zusammenhang forderte er Partik Pablé als momentane Spitzenkandidatin der Wiener Freiheitlichen auf, den "parteipolitischen Egoismus" zu beenden. Im Mittelpunkt der politischen Arbeit müsse immer der Mensch stehen, so Kopietz.

"Da die FPÖ aber außer Populismus anscheinend nichts zu bieten hat, braucht sie Massenwerbemittel, um ihre zu erwartende Schlammschlacht in ganz Wien austragen zu können. Dass dabei die Sicherheit unserer Kinder im wahrsten Sinne des Wortes auf der Strecke bleibt, beweist den beispiellosen Zynismus dieser Partei. Die SPÖ wird sich in jedem Fall weiterhin aktiv um einen parteiübergreifenden Konsens im Interesse der Wähler bemühen," so Kopietz abschließend. (Schluss) fk

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