KommAustria: Morak: SPÖ muss Farbe bekennen

Wien (OTS) - "Die SPÖ muss Farbe bekennen, ob sie bereit ist, auf konkrete, sachliche und inhaltliche Verhandlungsangebote einzugehen oder weiterhin unter fadenscheinigen Vorwänden eine mögliche Einigung im Sinne einer unabhängigen und politikfernen Medienlandschaft blockiert" sagte Staatssekretär Franz Morak, heute, Donnerstag im Vorfeld des morgen stattfindenden Verfassungsausschusses.

In diesem Zusammenhang machte der Staatssekretär der SPÖ ein neuerliches, weitreichendes Verhandlungsangebot. Die Kompetenzen der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (§2 RFG) sollen dem unabhängigen Bundeskommunikationssenat übertragen werden. Bisher war vorgesehen, die Agenden der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes, die das Objektivitätsgebot des Programmauftrags des ORF sowie schwere Rechtsverletzungen des ORF betreffen, in der Medienkommission der KommAustria anzusiedeln. "Damit ist der SPÖ-Forderung nach erhöhter Objektivität abermals Rechnung getragen, handelt es sich doch beim Bundeskommunikationssenat um einen unabhängigen Richtersenat" so Morak.

Zweitens kann sich Staatssekretär Morak vorstellen, beim Bestellungsmodus der Kommissionsmitglieder stärker den Hauptausschuss des Nationalrates einzubinden. "Von meiner Seite besteht Bereitschaft, das Parlament bei der Bestellung der Kommissionsmitglieder stärker zu berücksichtigen, wenn es darum geht, irrationale Ängste bei der SPÖ abzubauen. Ich gehe aber davon aus, dass in jedem Fall ausgewiesene Experten für diese Funktionen nominiert werden" betonte Morak abschließend.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Katharina Stourzh
Tel.: (01) 53115/2228
e-mail: katharina.stourzh@bka.gv.at

Staatssekretariat für Kunst und Medien

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SKM/OTS