Zerschlagung der Sozialversicherung ?

GLB: Versicherte sollen selbst bestimmen!

Wien (GLB) - Als "Ausdruck der Politik der Zerschlagung der
sozialen Errungenschaften" und als "empörende Missachtung der Meinung der Versicherten" bezeichnet der Vorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblocks im ÖGB (GLB), Manfred Groß, die Vorgänge um den Hauptverband der Sozialversicherungsträger: "Mit der angepeilten Ablösung Hans Sallmutters soll der Weg für die Zerschlagung der Sozialversicherung in Selbstverwaltung und letztendlich für deren weitestgehende Privatisierung freigemacht werden. Der ekelerregende Postenschacher von ÖVP und FPÖ in nahtloser Fortsetzung des rot-schwarzen Proporzes ist nur ein Aspekt - und beileibe nicht das bedeutendste - an diesen Vorgängen. Es geht den Regierenden längerfristig darum, das gewaltige Volumen der Beiträge zur Sozialversicherung der privaten Kapitalverwertung zuzuführen!"

Nach Auffassung des GLB-Vorsitzenden wird mit einer Ablöse Hans Sallmutters auch das Ergebnis der Arbeiterkammerwahlen nachträglich verfälscht, das bei der Besetzung von Funktionen in der Sozialversicherung zu Grunde gelegt wird. Die FPÖ hat bei diesen Wahlen massiv verloren, will aber nun den Platzhirschen spielen. Das kann und darf so nicht hingenommen werden. Im übrigen sollte die Regierung nur ihre Aufsichtspflichten erfüllen und nicht in die Organe der Selbstverwaltung eingreifen, weil dies deren Charakter ad absurdum führt.

Der Gewerkschaftliche Linksblock fordert die Führung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes auf, der Vorgangsweise der Regierung in aller Entschiedenheit entgegenzutreten. Zugleich erinnert GLB-Vorsitzender Manfred Groß an die Reformforderungen der LinksgewerkschafterInnen, die für die Wahl der Vollversammlungen der Sozialversicherungsträger durch die Versicherten eintreten. Sie sind es, welche die Beiträge bezahlen - und nur sie sollten es sein, die über die Führung bestimmen. Das wäre ein Weg, den alten und neuen Proporz zu beseitigen.

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