Kostelka: Weisungsrecht des Justizministers in öffentliche Diskussion geraten

Jarolim: SPÖ seit jeher für Bundesstaatsanwalt eingetreten

Wien (SK) "Die Kerne der Verfassung, von Demokratie, Rechtsstaat und Gewaltenteilung stehen in Artikel 92 B-VG in einem Spannungsfeld. Die Entscheidungen der Politik im Bereich des Weisungsrechts des Justizministers sind in die öffentliche Diskussion geraten", erklärte Peter Kostelka, geschäftsführender SPÖ-Klubobmann, Donnerstag bei der parlamentarischen SPÖ-Enquete "Neuordnung des Weisungsrechts für Staatsanwälte - Vorschlag auf Einrichtung eines Bundesstaatsanwaltes". "Die SPÖ ist seit jeher für die Schaffung eines Bundesstaatsanwalts eingetreten - schon im Jahr 1918 gab es diese Diskussion", betonte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. ****

Es handle sich "nicht um klassische Anlassgesetzgebung", stellte Kostelka eingangs klar - "auch wenn die Diskussion vor einem aktuellen Hintergrund geführt wird und demokratiepolitisch notwendig ist".

Christian Broda sei der letzte Justizminister gewesen, der das Weisungsrecht in Anspruch genommen habe. "Nach dem Abtreten Brodas -jedenfalls von 1986 bis 2000 - sind bewusst jeweils nicht parteipolitisch gebundene Politiker ins Justizministerium berufen worden", so Kostelka. Er, Kostelka, habe den Eindruck, Weisungen seien auf Grund des politischen Drucks auf die Justizminister unterblieben.

"Wir wollen das Weisungsrecht wieder flott bekommen - und daher auf Basis eines breiten politischen Konsenses eine Bundesstaatsanwaltschaft mit Unabhängigkeit schaffen." Im Sinne parlamentarischer Kontrollrechte solle dem National- und dem Bundesrat ein Fragerecht gegenüber dem Bundesstaatsanwalt eingeräumt werden, unterstrich der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann.

"Allzu lange Dienstzeiten" des einzurichtenden Bundesstaatsanwalts wolle die SPÖ vermeiden, eine einmalige Wiederwahl nach der sechsjährigen Amtsdauer sei aber vorgesehen. Der Bundesstaatsanwalt solle nach einer öffentlichen Ausschreibung und einer Anhörung vor dem Hauptausschuss - unter Beteiligung von Richtern und Staatsanwälten - durch den Nationalrat eingesetzt werden.

"Es geht uns darum, einen demokratiepolitischen Bestellungsmodus zu finden, der für einen größtmöglichen Teil des Parlaments akzeptabel sein kann", begründete Jarolim diese Vorgehensweise.

"Wir wollen das Weisungsrecht wieder handhabbar machen. Deshalb fordern wir eine Herausnahme aus dem Justizministerium zugunsten eines eigenen politischen Organs", skizzierte Kostelka die SPÖ-Position.

Schon im Rahmen der Debatte über die "Diversion" sei die "neue Rolle des Staatsanwaltes" problematisiert worden. Auch die Vorverfahrensnovelle habe die Frage nach den Funktionen von Richtern, Staatsanwälten und Sicherheitsbehörden aufgeworfen - so befinde sich etwa der Untersuchungsrichter in einer klassisch "staatsanwaltlichen Position", so Jarolim. Es gehe darum, "die Justiz als Schutz der Bürger gegenüber politischer und wirtschaftlicher Macht" zu sichern.

In der Debatte um einen Bundesstaatsanwalt "geht es nur um die Weisungsspitze", präzisierte SPÖ-Justizsprecher Jarolim. "Wir wollen nicht einem weisungsfreien Richter einen weisungsfreien Staatsanwalt gegenüberstellen. Das widerspräche den Grundsätzen des Rechtsstaats aus unserer Sicht."

Die Diskussion müsse "offen" geführt werden. Warum nicht der Generalprokurator mit der Übernahme des Weisungsrechts beauftragt werden solle? "Wir glauben, wir sollten den Generalprokurator nicht mit einer Aufgabe betrauen, die seinen Aufgaben momentan nicht entspricht", so Jarolim.

Um aktuellen Fragen Rechnung zu tragen - etwa im Falle einer Verdächtigung oder einer Beschuldigung des Justizministers im Rahmen eines Strafverfahrens-, solle eine "Befangenheitsregel" in Kraft treten. In diesem Falle möge das Weisungsrecht an den Generalprokurator übergehen, schloss Kostelka. (Schluss) me

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