Öllinger: Regierung scheint Verstaatlichung der Sozialversicherungs-Selbstverwaltung anzustreben

Balu-Schwarz kriegt die Mehrheit, egal ob Sallmutter oder Oberchristl gehen muß

Wien (OTS) Nachdem die Regierungsparteien bei den Arbeitkammerwahlen keine Mehrheit für sich herstellen konnten, ja sogar eine empfindliche Niederlage eingefahren haben, geht die Tendenz von Blau-Schwarz nun offensichtlich dahin, die Selbstverwaltung in den Sozialversicherungen durch eine Verstaatlichung ihrer Spitzenorgane unter blau-schwarzes Kuratel zu stellen, befürchtet der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. "Dies kommt einem kalten Putsch von oben gleich".

Bei den angestrebten Mehrheitsverhältnissen ist es dann schon fast nicht mehr entscheidend, ob SP-Gewerkschafter Sallmutter oder SP-Gewerkschafter Oberchristl rausgeworfen werden, denn die Regierung hat mit einem schwarzen und einem blauen Vertreter ohnehin die Mehrheit. "Ob es nämlich dann 2:1 oder gar 3:0 für die Regierung steht, ist dann ohnehin unerheblich. Den Durchgriff hat die Regierung jedenfalls", so Öllinger.

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