FCG: Selbstverwaltung ist kein Erfüllungsorgan der Parteien

Wien (OTS) - Die Fraktion Christlicher Gewerkschafter weist zur derzeit geführten Diskussion über die Neubesetzung des Verbandspräsidiums des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger darauf hin, dass Selbstverwaltung heißt, unter Aufsicht des zuständigen Ressortministers und in Erfüllung der Gesetze im Interesse der Betroffenen zu agieren. Die Selbstverwaltungsorgane sind daher politische Organe und keine Erfüllungsgehilfen der Parteien. Die Erfüllung von Aufgaben in Selbstverwaltung der Sozialpartner heißt, dass der Staat sich aus der Verwaltung der Sozialversicherung zurückzuziehen und nur die Aufsicht zu führen hat. Die FCG warnt davor, in autonome Bereiche der Selbstverwaltungen einzugreifen, derartige Maßnahmen wären kontraproduktiv. Trotz aller berechtigten Kritik am Hauptverband muss klargestellt werden, dass die Tätigkeit der Selbstverwaltungen in Vollziehung der Gesetze erfolgt und diese Gesetze vom Parlament und nicht von den Organen der Selbstverwaltung beschlossen werden. Im übrigen wäre es sinnvoll, wenn die involvierten Personen sich an einen Tisch setzten und sich nicht über die Medien attackierten; gemeinsam muss wohl das Ziel sein, den ständig steigenden Finanzierungsbedarf unseres Gesundheitswesens im Griff zu halten.

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