Presseaussendung der "Plattform für die Rechte von Prostituierten"

Wien (OTS) - Vom 26. - 28.01.01 findet die Präsentation des Tampep Netzwerks (ein transnationales Netzwerk/Projekt zur Gesundheitsprävention -STD/AIDS - für Migrantinnen, die in Europa im Bereich Prostitution arbeiten) im Rahmen der Veranstaltung des Vereines LEFÖ (Lateinamerikanische Emigrierte Frauen in Österreich) statt.

Anläßlich dieser Veranstaltung möchten wir auf die österreichische Situation hinweisen:

Während international der Weg beschritten wird, den Schutz und das Selbstbestimmungsrecht der Menschen, die in der Sexarbeit tätig sind, ins Zentrum der legistischen Aufmerksamkeit zu rücken, fehlt dieser Zugang in Österreich gänzlich. Durch das letzte in Deutschland gefällte Oberstgerichtliche Urteil in diesem Bereich wurde klar die Richtung eingeschlagen, Sexarbeit als Arbeit mit allen arbeitsrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen einzugliedern. In Holland ist dies bereits geschehen, dort ist Sexarbeit als Arbeit anerkannt und die Sexarbeiterinnen in das System sozialer Sicherheit integriert.

Die letzte höchstgerichtliche Entscheidung in Österreich zur Frage der Sittenwidrigkeit der Verträge von SexarbeiterInnen stammt aus dem Jahr 1989 und gibt seither vor, dass: Verträge die eine Sexarbeiterin mit einem Freier schließt, sittenwidrig und somit nichtig sind. Dies deshalb, weil durch die Prostitution die Unerfahrenheit, Trunksucht und der Leichtsinn von Personen ausgenutzt werden und außerdem die Prostitution die Institution der Ehe gefährde, weil diese häufig zu Ehebruch führen würde.

Dies bedeutet, dass den SexarbeiterInnen der ordentliche Rechtsweg zur Durchsetzung ihrer Ansprüche verschlossen bleibt. Dies bedeutet auch, dass es keinen vereinheitlichten rechtlichen Zugang zu dieser Thematik gibt, denn Prostitution ist nicht verboten, sondern lediglich meldepflichtig nach den jeweiligen Landesprostitutionsgesetzen. Üben
Personen das Gewerbe selbstständig aus, sind sie nach dem GSVG unfall-, kranken- und pensionsversichert. Die Möglichkeit einer existentiell wichtigen Arbeitslosenversicherung aus dem Titel Sexarbeit gibt es jedoch nicht. Die Ausübung dieser Tätigkeit im Rahmen eines unselbständigen Dienstverhältnisses ist nach wie vor nicht möglich.
Personen werden als KellnerInnen, TänzerInnen oder Bardamen angestellt und begeben sich je ungeklärter ihr Aufenthaltstatus ist in größte Abhängigkeit der jeweiligen LokalbesitzerInnen. Die Sexarbeit findet in Österreich überwiegend illegal statt ( ca. 500 registrierte SexarbeiterInnen stehen 6.000 - 8.000 illegalen gegenüber).
Nur registrierte SexarbeiterInnen müssen sich wöchentlich untersuchen lassen.

Für die Migrantinnen die überwiegend illegal in diesem Bereich arbeiten, bedeutet dies ständige Angst vor Abschiebung und totale Abhängigkeit vom guten Willen der Polizei und des jeweiligen Lokalbesitzers.

  • Wir fordern Gesundheitsschutz, der von der staatlichen Kontrolle der Personen abgekoppelt ist und jeder Sexarbeiterin egal ob legal oder nicht, zusteht.
  • Wir fordern eine spezifische niedrigschwellige Beratungseinrichtung für in- und ausländische SexarbeiterInnen.
  • Wir fordern, dass die Sexarbeit rechtlich als Arbeit anerkannt wird und so wie bereits international vorgegeben in das Sozialsystem und Arbeitsrecht eingegliedert wird.
  • Und wir fordern, daß die Registrierung nicht mehr bei der Polizei stattfindet, sondern wie auch andere Gewerbe, beim Magistrat.

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Rückfragen & Kontakt:

Rückfragehinweis:

Mag. Iris Kugler, Plattform für die Rechte von Prostituierten, c/o
LEFÖ, 1050, Kettenbrückeng. 15/4,
Jutta Sander, Grüner Klub im Rathaus, 4000/81808
Marco Smoliner, Liberaler Klub, 4000/81555

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