Maier zu positiven Proben: Fehlende Kontrollen rächen sich jetzt!

Molterer's Politik am Ende - Rücktritt nur mehr eine Frage der Zeit!

Wien (SK) "Die schlimmsten Befürchtungen von Tier- und Konsumentenschützern haben sich mit dem Bekanntwerden der ersten Testergebnisse bestätigt. Ein Drittel der gezogenen Proben ist positiv, das übertrifft die pessimistischsten Prognosen", erklärte heute SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier. Die SPÖ habe im Rahmen von Plenardebatten, Entschließungsanträgen und parlamentarischen Anfragen seit dem Vorjahr auf viele Missstände im Bereich der Landwirtschaft und Tierzucht aufmerksam gemacht. Die Bauernpartei ÖVP und ihr Landwirtschaftsminister hätten alle Warnungen negiert. "Die Rechnung bekommen nun alle - Bauern, Fleischhauer, Händler und vor allem auch die KonsumentInnen -präsentiert", betonte Maier. ****

Problematisch werde in zunehmendem Maße auch die fehlende Transparenz im Bereich des Landwirtschaftsministeriums. So blieb der ÖVP-Landwirtschaftsminister bislang eine Offenlegung der durchgeführten Betriebskontrollen und Probeziehungen schuldig. "Die SPÖ verlangt nicht nur eine genaue Aufstellung, welcher bäuerliche Betrieb wann kontrolliert wurde, sondern auch über die genaue Anzahl der Anzeigen sowie deren Erledigung." Darüber hinaus will Maier auch wissen, wie viele Anzeigen, die aus veterinär-, futtermittel- und arzneimittelrechtlichen Gründen erstattet wurden, jedoch eingestellt wurden. Diese Transparenz habe Minister Molterer bislang vermissen lassen. "Wir fordern ihn daher heute erneut auf, die politische Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten", so Maier abschließend. (Schluss) ps/mp

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