Sacher: Sozialdemokraten fordern bundeseinheitlichen Heizkostenzuschuss und Ausweitung der Bezugsberechtigung

Bundesregierung soll Mehreinnahmen durch gestiegene Energiepreise an die Bevölkerung weitergeben

St. Pölten, (SPI) - "Die NÖ Sozialdemokraten bringen bei der heutigen Landtagssitzung einen Resolutionsantrag für die Schaffung eines bundeseinheitlichen Heizkostenzuschusses sowie die sozial notwendige Ausweitung der Bezugsberechtigung ein", informiert der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Ewald Sacher. Die gestiegenen Energiepreise haben nicht nur zur Folge, dass die Ausgaben für die Pendler erheblich angewachsen sind, sondern bewirken auch, dass die Bezieher von Energie aus fossilen Brennstoffen und Strom besonders stark finanziell belastet sind. Die Heizölpreise bleiben auf Rekordniveau. Insgesamt müssen die österreichischen Haushalte für Heizöl und Erdgas in der laufenden Heizsaison rund acht Milliarden Schilling mehr ausgeben. Besonders betroffen sind MieterInnen und BesitzerInnen von Wohnungen und Eigenheimen mit niedrigem Einkommen, die auf Heizöl angewiesen sind. Aufgrund der Preissteigerungen und gemessen am durchschnittlichen Verbrauch von rund 4.000 Liter für die Beheizung eines durchschnittlichen Eigenheimes in einer Heizsaison belaufen sich die Mehrkosten somit auf rund 14.000,--.****

"Der Finanzminister profitiert von diesen massiven Belastungen der Haushalte in Form höherer Mehrwertsteuereinnahmen um mehr als zwei Milliarden Schilling. Ein Teil dieser Mehreinnahmen sollte daher unverzüglich an NotstandshilfebezieherInnen, KarenzgeldbezieherInnen, PensionistInnen, Kranke, Menschen mit Behinderungen, ArbeitslosengeldbezieherInnen, BezieherInnen von Opferrenten, die ein Haushaltseinkommen von unter S 12.000,--- netto (2-Personen-Haushalt) im Monat haben, um die ölpreisbedingten Mehrkosten abzudecken, für jeden Monat der Heizperiode (Oktober 2000 bis inklusive April 2001) in der Höhe von 500,-- pro Anspruchsberechtigtem ausbezahlt werden. Die NÖ Sozialdemokraten hoffen, dass dieser Antrag die Zustimmung aller Parteien im NÖ Landtag bekommen wird", so der SP-Klubchef abschließend.
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