Prammer: Diskussion ums Kindergeld wird immer bunter - Regierung soll Entwurf präsentieren

Stadlbauer fordert rasche Novellierung der Gleichbehandlungsgesetze

Wien (SK) "Die Regierung will das Karenzgeld außer Kraft setzen, was genau kommen soll, weiß niemand", kritisierte SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesfrauensekretärin Bettina Stadlbauer die Kindergeld-Diskussion von FPÖ und ÖVP, die "immer bunter, immer undurchschaubarer und immer widersprüchlicher" werde. Prammer forderte die Regierung auf, ihre Vorstellungen zum Kindergeld als Gesetzesentwurf zu präsentieren, damit Mütter und Väter nicht länger im Unklaren gelassen werden. Die SPÖ-Frauenvorsitzende plädierte für das Elternzeitmodell mit einem Karenzkonto, das Modell der SPÖ-Frauen. ****

Prammer kritisierte vor allem, dass sich die Debatte übers Kindergeld auf die Frage "zwei oder drei Jahre - wie am Bazar" beschränke. Überhaupt kein Thema sei hingegen die Väterkarenz, die Frage, ob Alleinerzieherinnen ein erhöhtes Kindergeld bekommen und der gesamte Komplex der arbeits- und sozialrechtlichen Bestandteile, die ans Karenzgeld geknüpft seien. "Ich hoffe, dass dieses Schauspiel bald ein Ende hat", forderte Prammer einen Gesetzesentwurf ein. Auch sämtliche Rahmenbedingungen, wie das Recht auf Teilzeitarbeit, würden außer Acht gelassen, die Regierung beschränke sich auf das Motto:
Hier habt ihr Taschengeld, gebt euch damit zufrieden.

"Was Eltern brauchen ist Zeit und finanzielle Sicherheit. Das kann das Kindergeld nicht bewerkstelligen", so Prammer. Demgegenüber stehe das moderne Konzept der SPÖ-Frauen, das Elternzeitmodell, das einkommensorientiert sei und mittels Karenzkonto eine flexible Entscheidung ermögliche, ob Mutter bzw. Vater über einen längeren Zeitraum einen monatlichen geringeren Betrag, oder über einen kürzeren Zeitraum einen entsprechend höheren Betrag wolle. In diesem Zusammenhang forderte Prammer auch das Recht auf Teilzeitarbeit. Grundsätzlich sprach sich die SPÖ-Frauenvorsitzende dafür aus, dass das Karenzgeld eine Versicherungsleistung bleibe.

In der Diskussion über die Zuverdienstgrenze werde die Ideologie hinter dem Kindergeld klar. Frauenminister Haupt meine, dass man von 6.000 Schilling nicht leben könne - womit er recht habe - und sagt:
Frauen geht zusätzlich arbeiten. "Das ist dann das Mittel der Regierung zur Armutsbeseitigung", das Konzept der angeblichen Familienparteien FPÖ und ÖVP.

Entschieden wandte sich Prammer gegen die Argumentation der ÖVP-Frauen, wonach es in der gesamten Frauenpolitik lediglich um eine Bewusstseinsveränderung gehe. "Wenn es nur um eine Bewusstseinsveränderung gehe, wären wir schon am Ziel", so Prammer, "tatsächlich geht es um rechtliche Rahmenbedingungen". Motivationsarbeit gehöre dazu.

SPÖ-Bundesfrauensekretärin Bettina Stadlbauer forderte eine rasche Novellierung der Gleichbehandlungsgesetze. Hier fordert das EU-Recht eine Anpassung, Sozialminister Haupt will eine Novelle Ende des Jahres vorlegen. Konkret gehe es um die Beweislastverlagerung bei sexueller Belästigung und die Aufhebung der Schadensersatzobergrenzen, informierte Stadlbauer. Für die Verzögerung Haupts in dieser Angelegenheit gebe es verschiedene Erklärungsversuche, so Stadlbauer: Entweder dem Minister sei dies kein Anliegen, oder er kenne sich nicht aus, oder er kann sich bei Arbeitsminister Bartenstein nicht durchsetzen.

Stadlbauer berichtete weiters über die aktuellen Initiativen der SPÖ-Frauen: Die Aktion "Hürdenlauf" gebe Frauen die Möglichkeit, ihre Hürden im täglichen Leben zu dokumentieren. Auf Basis dessen, sollen dann Lösungsmodelle erarbeitet werden. Die Kampagne "Ich will beides - Kind und Job" soll die zentralen Forderungen der SPÖ-Frauen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie thematisieren. Hauptschwerpunkte werden die Einkommenssituation von Frauen und die Arbeitszeiten sein, berichtete Stadlbauer. SPÖ-intern wurde nun ein neues Mentoring-Projekt gestartet, wobei erfahrene Mandatarinnen auf Landes- und Bundesebene eine jüngere Frau gezielt fördern. Bezüglich des "Netzwerk Innovation" zeigte sich Stadlbauer zuversichtlich, dass der Aspekt des Gender Mainstreaming ausreichend Berücksichtigung finden werde. (Schluss) se

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