GPA-Dvorak: Regierung steuert in Richtung Zerschlagung der Sozialversicherung

Lästige Kritiker sollen entsorgt werden

Wien (GPA/ÖGB). "Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass es der Bundesregierung letztlich um die völlige Zerschlagung des österreichischen Sozialversicherungssystems geht", kommentiert der Vorsitzende der Sektion Sozialversicherung in der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Christian Dvorak, die aktuellen Forderungen nach einer Umbesetzung des Hauptverbandspräsidiums. Die Entsorgung lästiger Kritiker sei offenbar die Voraussetzung für die geplante Privatisierung der Krankenkassen und für die Aushöhlung der Pensionsversicherung. Die Regierung sei gefordert, gegenüber den Versicherten wie auch den Beschäftigten in den Sozialversicherungen endlich Klarheit über ihre konkreten Absichten und Pläne hinsichtlich der Zukunft der sozialen Sicherungssysteme zu schaffen. "Denn dass unter den herrschenden Vorzeichen mit einer deutlichen Verschlechterung der sozialen Sicherheit in diesem Land zu rechnen ist, ist mehr als augenscheinlich. Und dafür muss die Regierung auch die volle Verantwortung übernehmen", so Dvorak.++++

Die konsequent betriebene finanzielle Aushungerung der Sozialversicherungsträger und die gleichzeitig immer größer werdenden Leistungsanforderungen hätte letztlich den Kollaps dieses Systems als logische Konsequenz. Das österreichische Sozialversicherungssystem hält, gemessen an Kostengünstigkeit und Leistungsfähigkeit, jedem internationalen Vergleich stand. Die Bundesregierung verdeutliche aber durch alle gesetzten Maßnahmen, dass ihr an einer zukunftsgerichteten Weiterentwicklung dieses Systems nicht gelegen ist. "Jene, die kritisch auf diese beunruhigenden Entwicklungen hinweisen und ihrem Auftrag zur Vertretung der Interessen der Versicherten nachkommen, sollen nun mundtot gemacht werden", meint Dvorak zur geforderten Abberufung von Hauptverbandpräsident Sallmutter. (aw)

ÖGB, 25. Jänner 2001
Nr. 57

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