PRÄSIDIALE FIXIERT PARLAMENTSFAHRPLAN DER NÄCHSTEN WOCHEN NR-Plenarsitzungen über Nizza-Gipfel und Landwirtschaft

Wien (PK) - Die Präsidialsitzung des Nationalrates hat heute unter dem Vorsitz von Nationalratspräsident Dr. Heinz Fischer die Tagesordnungen für die Plenarsitzungen am Mittwoch, dem 31. Jänner und am Donnerstag, dem 1. Februar festgelegt.
Die Nationalratssitzung am 31. Jänner beginnt um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde, deren Thema die Grünen bestimmen. Im Anschluss daran wird Bundeskanzler Dr. Schüssel eine Erklärung zum Thema "Ergebnisse des Europäischen Gipfels von Nizza" abgeben; diese Erklärung wird Gegenstand einer Debatte sein. Im Anschluss daran werden rund 20 weitere Vorlagen beraten, darunter das Privatradiogesetz und das Bundesgesetz über audiovisuelle Medien. Auf der Tagesordnung dieser Sitzung soll auch - die rechtzeitige Verabschiedung im Verfassungsausschuss vorausgesetzt - der Vierparteienantrag Nr. 350 A betreffend Restitutionszahlungen an Opfer des Nationalsozialismus durch den Österreichischen Nationalfonds stehen.

Die Nationalratssitzung am 1. Februar beginnt mit einer Fragestunde an den Landwirtschaftsminister. Im Anschluss daran werden der Grüne Plan und weitere Vorlagen aus dem Landwirtschaftsausschuss sowie ein Bericht des Rechungshofes verhandelt. Zu den Vorlagen in dieser Plenarsitzung zählt auch eine BSE-Debatte anhand des Bundesgesetzes, mit dem das Rindfleisch-Etikettierungsgesetz und das Lebensmittelgesetz geändert werden.

Für Mittwoch, den 7. Februar ist die nächste Sitzung des Hauptausschusses vorgesehen, auf dessen Tagesordnung auch die Suchtgift-Mengenverordnung stehen wird. Die Mitglieder der Präsidialkonferenz haben sich darauf geeinigt, bei der Verhandlung dieser Materie Experten anzuhören. Schließlich hat die Präsidialsitzung auch Einvernehmen über den Fahrplan für die Beratungen des Budgets 2002 erzielt. Die Budgetberatungen werden am Donnerstag, dem 1. März mit der Budgetrede des Finanzministers beginnen. Die anschließenden Beratungen im Budgetausschuss beginnen mit dem Budgethearing am 13. März und mit der Verhandlung der Budgetgruppe Oberste Organe am 14. März. Vom 15. bis 22. März finden die Beratungen im Budgetausschuss statt. In der Zeit vom 29. März bis zum 4. April wird das Budget für das Jahr 2002 im Plenum des Nationalrates verhandelt. (Schluss)

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