Edlinger: EU-Kritik an Steuerbelastungen und Kindergeld

EU-Kommission kritisiert neues Stabilitätsprogramm

Wien (SK) "Die EU-Kommission kritisiert das österreichische Stabilitätsprogramm für die Jahre 2000 bis 2004. Hauptkritikpunkte:
die hohen Steuerbelastungen und das geplante Kindergeld. Die EU-Kommission bestätigt damit die Kritik der SozialdemokratInnen an der Budgetpolitik der neuen Bundesregierung", so der frühere Finanzminister und SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger in der Stellungnahme gegenüber dem Pressedienst der SPÖ am Donnerstag. ****

Die EU-Kommission kritisiert in ihrer Stellungnahme vom 22. Jänner die stark einnahmenseitige Budgetkonsolidierung, wodurch die Steuerquote in Österreich nun drei Prozent über dem EU-Durchschnitt liegt. Und aus ihrer Sicht gibt es "einige Unsicherheiten", was die Reformen im Pensionssystem und im öffentlichen Dienst betrifft.

"Die hohe Steuerlast verschlechtert den Wirtschaftsstandort Österreich, besonders da andere Länder die Steuern senken. Das Wirtschaftswachstum in Österreich ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich größer geworden. Nun wird es von Jahr zu Jahr schwächer. Für 2003 werden von der EU-Kommission nur mehr 2,3 Prozent erwartet, nach 3,5 Prozent im Vorjahr. Österreich bleibt in den kommenden Jahren zudem hinter dem EU-Durchschnitt zurück. Österreich war 30 Jahre auf der Überholspur, indem es ein höheres Wachstum als die EU hatte. Die neue Bundesregierung bringt Österreich von der Überhol- auf die Kriechspur", kritisierte Edlinger.

Die EU-Kommission kritisierte weiters, dass im Jahr 2000 keine Strukturmaßnahmen gesetzt wurden, sondern der Anstieg der Ausgaben nur durch den UMTS-Handylizenzenverkauf und die günstiger als erwartet ausgefallene Wirtschaftsentwicklung kompensiert wurden. Die Budgetkonsolidierung hätte daher 2000 stärker ausfallen müssen, so die EU. Und auch 2001 sei keine ausgabenseitige Konsolidierung zu erkennen, weil die Ausgaben erneut steigen.

Die EU-Kommission kritisiert daher auch die geplante Erhöhung der Familienförderung durch ein "Kindergeld", weil die Familienförderung in Österreich nach Ansicht der EU-Experten ohnehin bereits zu den höchsten der gesamten Union gehört. "Das geplante Kindergeld erschwert die Budgetkonsolidierung unnötig und zwingt den BürgerInnen zusätzliche Belastungen auf", kritisiert auch Edlinger.

Für ungeschickt hält Edlinger auch die Ankündigung weiterer Privatisierungen im Stabilitätsprogramm durch die Bundesregierung, weil sich die Regierung dadurch selbst unter Verkaufsdruck setzt und daher schlechte Preise erzielen wird. "Damit setzt die Regierung die ohnehin katastrophale ÖIAG- und Privatisierungspolitik der vergangenen Monate mit einem neuen schweren Fehler fort", so der frühere Finanzminister. (Schluss) ns/mp

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