Hager: Kommission diskriminiert regionale Parteien

Skandalöse Ausgrenzung regionaler Parteien durch Parteienstatut

Wien, 2001-01-25 (fpd) - "Der von der europäischen Kommission am 24. Jänner angenommene Vorschlag über die Satzung und Finanzierung der europäischen politischen Parteien widerspricht nicht nur dem Geist des Vertrages von Nizza, sondern stellt eine unglaubliche Diskriminierung regionaler politischer Parteien dar", empörte sich heute der freiheitliche EU-Parlamentarier Prof. Dr. Gerhard Hager. ****

Unter dem Druck der großen Fraktionen und offensichtlich als Kaufpreis für die Zustimmung zum Vertrag von Nizza sei von der Kommission entgegen der Erklärung zu Artikel 191 EGV in Nizza ein Statut akzeptiert worden, das nicht nur jeder Rechtsgrundlage entbehre, sondern vor allem durch die Beschränkung der Finanzierung auf Parteien, die in mindestens einem Drittel der Mitgliedstaaten 5 % der Wählerstimmen erzielt haben, regional begrenzte Parteien von dieser Finanzierung ausschlösse. Dieser Vorschlag sei nicht nur ein Anschlag auf die Demokratie, sondern stünde auch im Gegensatz zum geltenden Wahlverfahren, welches einheitliche europäische Listen nicht kenne.

"Nicht von ungefähr haben sich die Regierungschefs in Nizza darauf geeinigt, daß die Bestimmungen über die Finanzierung der politischen Parteien auf ein- und derselben Grundlage für alle im Europäischen Parlament vertretenen politischen Kräfte gelten müssen. Ich gebe dem Vorschlag der Kommission daher keine Chance, die erforderliche Einstimmigkeit im Rat zu erreichen", schloß Hager. (Schluß)

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