Mitterlehner: Sanierungskonzept für Krankenkassen entscheidend für Bestellung des neuen Präsidenten des Hauptverbandes

Wirtschaft verlangt Vorlage verbindlicher, zukunftsgerichteter Strukturreform bei Krankenkassen - Hauptverband der Sozialversicherungsträger kein Spielball der Parteipolitik

Wien (PWK046) - "Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger soll nicht zum Spielball parteipolitischer Interessen werden, sondern im Sinn der Selbstverwaltung der Versicherten professionell mit bestmöglichen Ergebnissen geführt werden." Reinhold Mitterlehner, Generalsekretär-Stellvertreter der Wirtschaftskammer Österreich, plädiert für eine Versachlichung der Diskussion rund um die Neubestellung des Präsidiums des Hauptverbandes. Nach Ansicht von Mitterlehner sollte die Bestellung des neuen Hauptverbands-Präsidenten - derzeit Spitzengewerkschafter Hans Sallmutter - an die "Vorlage eines verbindlichen Sanierungskonzepts für die Krankenkassen gebunden" sein: "Das Wichtigste im Sozialversicherungsbereich ist die Beseitigung des Milliarden-Defizits im Krankenkassenbereich mittels vernünftiger und zukunftsgerichteter Strukturreformen, ohne dass gleich der simple Ruf nach Beitragserhöhungen ertönt, die bloß Dienstgeber und Dienstnehmer belasten."

Mitterlehner erinnert auch daran, dass gesetzlich festgelegt ist, dass die Besetzungen in der Sozialversicherung aus dem Kreis der Versicherten zu erfolgen hat und die Ergebnisse der Wahlen in der WK und AK widerzuspiegeln hat: "Der Anspruch der Dienstgeber- und Dienstnehmervertreter auf entsprechende Berücksichtigung in den jeweiligen Gremien entsprechend den Kammer-Wahlergebnissen ist gesetzlich vorgesehen. Nach dem SP-Erfolg bei der AK-Wahl leitet sich der Anspruch auf Führung des Hauptverbandes ab. Ich erinnere aber auch daran, dass Sozialminister Herbert Haupt natürlich das Recht hat, nach Anhörung der Sozialpartner das Präsidium des Hauptverbandes entsprechend dem Gesetz selbst zu nominieren. Es würde zur Entkrampfung der Situation beitragen und entspricht der selbstverständlichen Vorgangsweise in der Privatwirtschaft, dass derjenige Präsident des Hauptverbandes werden soll, der das beste Reformprogramm vorzuweisen hat." Aufgabe der neuen Führung in der Sozialversicherung sei gemäß dem Gesetz der bestmögliche Einsatz der Versichertenbeiträge, parteipolitische Agitation bzw. Kritik an den Beschlüssen von Regierung und Parlament gehöre nicht dazu. (RH)

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