AKNÖ-Präsident Staudinger: Griff nach Sozialversicherung entlarvt Regierung

Regierung darf sich über demokratische Legitimation der Versichertenvertreter nicht hinwegsetzen.

Wien (OTS) - Für AKNÖ-Präsident Josef Staudinger ist die offene Forderung der Vizekanzlerin nach Ablöse des Hauptverbands-Präsidium rein parteipolitisch motiviert. "Es gibt erstens keine seriösen Gründe für die Abberufung. Es gibt zweitens keine demokratische Legitimation für eine solche Ablöse. Ganz im Gegenteil, die WählerInnen selber haben bei den Kammerwahlen anders entschieden. Und es gibt drittens viele rechtliche Fragen für eine solche Ablöse, das haben die Rechtsexperten bereits festgehalten", erklärt Staudinger und sagt weiters: "Was überbleibt ist einfach der inzwischen unverhohlene Anspruch der Regierung alle nur möglichen Posten mit ihren Leuten zu besetzen". Das gleiche Muster wie bei der ÖIAG soll nun bei den Sozialversicherungsträgern durchgezogen werden.

Für die Sozialversicherungsträger verweist der AKNÖ Präsident aber auf die eindeutige demokratische Legitimation, die die Versichertenvertreter haben. "Nur weil der Regierung die Wahlergebnisse nicht gefallen, kann sie sich nicht über die gesetzlichen Bestimmungen hinwegsetzen", erinnert Staudinger daran, dass die Entsendung der Versichertenvertreter von dieser Regierung vor nicht einmal 12 Monaten neu geregelt wurde. "Die einjährige Bilanz dieser Regierung im Gesundheitswesen ist katastrophal. Anstehende Probleme wurden nicht einmal ansatzweise gelöst, dafür kamen Ideen wie Selbstbehalte, die die Schwächsten treffen und sich als undurchführbar erweisen. Jetzt sollen personelle Wechsel über die inhaltliche Schwäche der Regierung hinweg täuschen" meint Staudinger. Er fordert die Regierung eindringlich auf, über den Wählerwillen nicht hinwegzugehen. "Das Ergebnis der AK Wahlen kann nicht ignoriert werden und darf nicht willkürlich gebeugt werden!"

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