Pirklhuber: Landwirtschaftsausschuß darf nicht über BSE und Schweine-Affäre diskutieren

Regierung verhindert Debatte über Landwirtschaftsskandale

Wien (OTS) "Ganz Österreich diskutiert über BSE und die Schweine-Affäre, nur der Landwirtschaftsausschuß darf darüber nicht reden", kritisiert der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber, die Tatsache, daß die Regierungsfraktionen im heutigen Landwirtschaftausschuß eine aktuelle Aussprache über die Themen BSE und Schweine-Affäre, die die Grünen beantragt haben, abgelehnt haben. Ebenfalls abgelehnt haben die Regierungsparteien die Behandlung eines Entschließungsantrags der Grünen betreffend ein BSE-Vorsorgeprogramm. "Offenbar wollen die Regierungsparteien eine kritische Debatte über ihre schweren Versäumnisse verhindern und sind trotz aller öffentlichen Beteuerungen nicht bereit, über Gegenmaßnahmen zu BSE ernsthaft zu verhandeln", so Pirlhuber.

Die Grünen haben in diesem Antrag unter anderem die Einführung einer verpflichtenden, klaren, transparenten Produktkennzeichnung von allen tierischen Produkten gefordert, die Einführung einer obligatorischen und offenen Kennzeichnung von Futtermitteln, die Vermeidung der Inverkehrbringung von gentechnisch veränderten Rohstoffen in Futtermitteln, sowie die Ausschöpfung des in der Agenda 2000 vorgesehenen nationalen Gestaltungsspielraumes und Umlenkung von 20% der Marktordnungsprämien auf umweltorientierte Maßnahmen. "

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