Gradwohl: Regierungsfraktionen verhindern Diskussion über BSE und Schweinfleischskandal!

Wien (SK) Gegen den Antrag auf Abhaltung einer aktuellen Aussprache zu den Themen BSE und Schweinefleischskandal stimmten im heutigen Landwirtschaftsausschuss die blau-schwarzen Regierungsfraktionen. Damit haben die Regierungsfraktionen erneut bewiesen, dass sie sich einer offenen und kritischen Diskussion nicht zu stellen getrauen, betonte heute SPÖ-Landwirtschaftssprecher Heinz Gradwohl. ****

Gegen die Begründung, es würde nächste Woche ohnehin eine Enquete geben, "legen wir schärfsten Protest ein", so Gradwohl weiter. Die Koalitionsregierung hat damit bereits zum dritten Mal die Diskussion verweigert. Spätestens nächsten Freitag werde sich selbst die ÖVP einer Diskussion auch darüber stellen müssen, was sie bzw. ihre Vertreter und Landwirtschaftsminister Molterer seit wann gewusst haben. "Ob er dann endlich, wie seine bayerische Ministerkollegin vor wenigen Tagen, auch die politische Verantwortung und Konsequenz ziehen wird?" (Schluss) ml/mp

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