ÖGB: Stummvoll hat sich bei Hauptverbands-Diskussion demaskiert

Leutner: Wer Kritik übt, wird mundtot gemacht

Wien (ÖGB). "Was gestern ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll in der ZiB 2-Konfrontation mit ÖGB-Vizepräsident Rudolf Nürnberger in Bezug auf den Präsidenten des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Hans Sallmutter, von sich gab, ist eine Entgleisung sondergleichen", stellte der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner, fest. Für Stummvoll ging es nicht um die Finanzierung der Sozialversicherungsträger und auch nicht um die Interessen deren Versicherter, sondern ausschließlich darum, wie man einen hervorragenden Hauptverbands-Präsidenten abschießt, damit Funktionen für Freunde in der FPÖ frei werden.++++

Stummvoll hat sich mit diesen Äußerungen demaskiert. Es wird
immer deutlicher, dass die derzeitige Regierung ihre Kritiker mundtot machen will und jeden, der nicht nach ihrem Mund redet, gnadenlos denunziert. FunktionärInnen der Sozialversicherung sind Interessenvertreter in den Gremien der Sozialversicherungsträger -das weiss Herr Stummvoll sehr gut. Wenn aber diese Interessen nicht mehr vertreten werden dürfen, dann stimmt einiges nicht mehr mit dem Demokrativerständnis dieser Regierung. Wenn Herr Stummvoll gestern sagte, es geht nicht um die Finanzlage, dann geht es ihm wohl eindeutig um neue Postenbesetzungen nach dem Motto "Austausch regierungskritischer FunktionärInnen gegen solche die auf Regierungslinie agieren".

Manager auszuwechseln und dann erst - vielleicht oder auch gar
nicht - über Konzepte nachzudenken wie das auch bei der ÖIAG der Fall ist, ist jedenfalls der falsche Weg. Leutner: "Für den ÖGB besteht keinerlei Veranlassung, das Präsidium, an der Spitze mit Präsident Hans Sallmutter, abzulösen." Man wird sehen, ob Herbert Haupt ein verantwortungsvoller Sozialminister ist, wenn er darüber zu entscheiden hat, wer die künftigen VertreterInnen im Hauptverband der Sozialversicherungsträger sind. Folgt er den Auswechslungsbegehrlichkeiten seiner Vizekanzlerin, dann hat er offensichtlich vergessen, dass er noch im Dezember sagte, dass Hans Sallmutter ein umbestrittener Präsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger ist. (ew)

ÖGB, 25. Jänner 2001
Nr. 56

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