LIF-Steiner: Armutspolitik neu?

Regierung lässt sozial Schwächsten bei Telefontarif im Regen stehen

Wien (OTS) - "Die Klärung der Telefongrundgebührenbefreiung lässt nach wie vor auf sich warten. Ministerin Forstinger und Telekom Austria (TA) müssen die Verhandlungen so rasch als möglich wieder aufnehmen. Rund 300.000 Menschen sind derzeit verunsichert.

Die TA gibt die Anträge an die Gebühren Info Service Gesmbh (GIS) weiter, die nicht wissen, was sie damit tun sollen. Daher stapeln sich dort die Anträge und die Menschen sind total verunsichert", empört sich heute die Bundesgeschäftsführerin des Liberalen Forums Liane Steiner .***

"Es ist ohnehin traurig genug, dass es rund 300.000 Menschen gibt, die ein so geringes Einkommen beziehen, dass sie an der Armutsgrenze leben müssen. Entweder man gibt den BürgerInnen genug Geld zum Leben (=Erhöhung der Mindestrente; Sozialhilfe), so dass sie diese Gebühren bezahlen können oder die Regierung wird aufgefordert diese Beträge aus dem Budget zu refundieren", so die Liberale.

"Der derzeitige Zustand ist jedenfalls sozial unverträglich - die Ärmsten werden damit von der Kommunikation abgeschnitten. Dabei handelt es sich doch meist um ältere und nicht mehr so bewegliche Personen, die das Telefon dringendst benötigen. Das ist unzumutbar und daher ist Min. Forstinger dringend aufgerufen eine Lösung zu finden", so Steiner abschließend.

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