Metaller: Regierung will Kritiker einmal mehr mundtot machen

Verantwortungsloses Handeln bei Sozialversicherung und ÖIAG

Altlengbach (GMT/ÖGB). Rund 300 Betriebsräte der Gewerkschaft Metall - Textil (GMT), Landesleitung Wien, haben im Rahmen einer Arbeitstagung in Altlengbach die Vorgangsweise der Bundesregierung in Sachen Sozialversicherung und ÖIAG scharf kritisiert.++++

Die Betriebsräte äußerten in einer Resolution ihre ernsthafte Sorge um die Zukunft des österreichischen Gesundheitssystems und sprachen der Bundesregierung auch in Sachen ÖIAG jedes verantwortungsvolle Handeln im Sinn der Beschäftigten und des Standortes ab.

Die Resolution im Wortlaut:

"Solide finanzielle Basis für Sozialversicherung

Wir, die Betriebsräte der Gewerkschaft Metall - Textil, Landesleitung Wien, äußern im Rahmen einer Arbeitstagung unsere ernste Sorge um die Zukunft des heimischen Gesundheitssystems. Über die Vorgangsweise und die Wortmeldungen der Bundesregierung der letzten Tage sind wir erschüttert.

Unser Sozialversicherungssystem ist gut und weltweit anerkannt. Dieser Regierung geht es nur darum, das System zu zerschlagen, anstatt dafür zu sorgen, dass die Sozialversicherung eine solide finanzielle Basis hat, um im Interesse der Versicherten arbeiten zu können. Die Regierungsparteien haben in der Person des ÖVP-Finanzsprechers Stummvoll nun endgültig die Maske fallen lassen. Es wird immer deutlicher, dass jeder, der die ArbeitnehmerInnen über die Pläne der Regierung aufklären will, sofort mundtot gemacht werden soll.
Die privaten Versicherungsanstalten werden das dieser Regierung danken. Die Leidtragenden werden einmal mehr die ArbeitnehmerInnen sein, wenn sich nur mehr die Reichen im Land die qualitativ hochstehende gesundheitliche Versorgung leisten werden können, die bisher allen offen standen.

Wir haben auch ernste Zweifel am demokratischen Verständnis der Regierung. Die Funktionäre der Sozialversicherung werden von den Sozialpartnern als Interessenvertreter in die Gremien entsendet. Wenn Interessenvertreter nicht mehr Interessen vertreten dürfen, dann lässt das Demokrativerständnis dieser Regierung viel zu wünschen übrig.

Wir fordern die Regierung auf, konkrete Konzepte vorzulegen und der Sozialversicherung eine solide finanzielle Basis zur Verfügung zu stellen. Das bloße Austauschen von Personen ist keine Politik im Sinne der Versicherten.

Für zukunftsorientierte Industriepolitik

Wir haben außerdem ernste Zweifel an einer verantwortungsvollen Industriepolitik der Bundesregierung. Der Plan, die wichtigsten Unternehmen, an denen der Staat noch Anteile hält, zu verkaufen, ist der Aufruf zum Ausverkauf von österreichischen Vermögenswerten. Das geplante Privatisierungspaket der Regierung vernichtet nicht nur österreichische Vermögenswerte, sondern gefährdet auch die Arbeitsplätze.
Betroffen davon sind rund 120.000 Beschäftigte, durch noch nicht absehbare Auswirkungen auf die Qualität und Sicherheit ihrer Arbeitsplätze. Nicht eingerechnet sind die Auswirkungen auf Zulieferer, industrienahe Dienstleister sowie Banken und Versicherungen.

Mit dem Abverkauf dieser Unternehmen gibt Österreich jeden strategischen Einfluss auf. Wir warnen vor einer derart kurzsichtigen Politik auf Kosten der österreichischen ArbeitnehmerInnen.
Die Privatisierung der Telekom hat die erwarteten Erlöse nicht gebracht, dafür aber die Vernichtung des Geldes von Steuerzahlern und die massive Verunsicherung der ArbeitnehmerInnen.

Wir fordern daher eine zukunftsorientierte und weitsichtige Industriepolitik, die in Forschung und Entwicklung investiert, die einen Beitrag zur Lehrlingsausbildung leistet, die die Unternehmen und die Beschäftigten für die Zukunft rüstet und die die Möglichkeit, strategisch Einfluss zu nehmen, nicht aufgibt. Die Poltik der Regierung gewährleistet das alles nicht." (nk/hk)

ÖGB, 25. Jänner 2001
Nr. 055

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