Sima: "Verschärfung des Lebensmittelgesetztes wird zur Nagelprobe für Minister Haupt"

SPÖ-Antrag im Gesundheitsausschuss: Offenlegung der Lebensmittelsünder und höhere Strafen

Wien (SK) Zur "Nagelprobe" für Gesundheitsminister Haupt werde nach Ansicht der SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima der heutige Gesundheitsausschuss, bei dem die Verschärfung des Lebensmittelgesetzes auf der Tagesordnung steht. "Nach der BSE-Krise und dem Schweinemast-Skandal wäre eine Ablehnung der Verschärfung mehr als ein Schlag ins Gesicht der österreichischen Konsumenten", so Sima am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die Umweltsprecherin hat vor einem halben Jahr einen Initiativantrag in dieser Causa eingebracht. Sima fordert darin u.a. die Veröffentlichung jener Firmen, die wiederholt gegen Kennzeichnungsbestimmungen verstoßen: "Was hilft es dem Konsumenten, wenn er weiß, dass etwa gewisse Wurstsorten falsch etikettiert sind und wie im aktuellen Fall sogenannte Rindfleisch-freie Wurst sehr wohl Rindfleisch enthält. Er erfährt nicht, um welche Produkte es sich dabei handelt", so Sima. Unter dem Hinweis auf den Datenschutz wurde die Forderung nach Publizierung der Lebensmittelsünder bisher von den Regierungsparteien abgelehnt. "Dies ist völlig unverständlich und zeigt, dass der Regierung der Begriff Konsumentenschutz offensichtlich ein Fremdwort ist", so Sima empört. Bis heute habe das Ministerium die Bekanntgabe genauer Daten im Fall der Anfang der Woche entdeckten falsch deklarierten Wurst in Tirol verweigert. In der Vergangenheit seien nach Angaben Simas mehrmals genmanipulierte Produkte ohne entsprechende Kennzeichnung in Österreichs Regalen gefunden wurden. "Den Konsumenten wurden auch in diesen Fällen die Firmennamen vorenthalten." Dabei sei nach Ansicht Simas gerade die Negativ-publicity das wirksamste Instrument im Kampf gegen die Lebensmittelsünder.

Eine weitere Forderung im SPÖ-Antrag ist die Erhöhung der Strafen für jene Firmen, die wiederholt gegen das Lebensmittelgesetz verstoßen:
"Nach der jetzigen Gesetzeslage haben Firmen bei Verstößen mit geringen Strafen zu rechnen. Die durchschnittliche Höhe liegt bei gerichtlichen Strafen bei lächerlichen 150 Schilling, bei Verwaltungsstrafen bei rund 1000 Schilling. Dies ist ein Hohn und muss sofort geändert werden", so Sima. Die Umweltsprecherin fordert weiters, dass bei Bekanntwerden von Verstößen gegen Kennzeichnungsbestimmungen nicht - wie bisher - der "kleine Filialleiter" zur Verantwortung gezogen wird: "Liegen im Regal einer Lebensmittelkette falsch etikettierte Wurstwaren, so wird der Filialleiter bestraft, die Unternehmensleitung kommt so davon. Dies ist völlig absurd und auf keinen Fall effektiv." Diese SPÖ-Forderung nach Änderung war im Entwurf des Ministeriums enthalten, aus laut Sima nicht nachvollziehbaren Gründen sei sie aus der Regierungsvorlage verschwunden. Die Gesundheitssprecherin fordert Gesundheitsminister Haupt auf, beim heutigen Ausschuss zu beweisen, wie ernst ihm der viel zitierte Konsumentenschutz wirklich ist: "Die stark verunsicherten österreichischen Konsumenten haben die Nase voll von den Skandalen rund um ihr Schnitzel. Die Verschärfung des Lebensmittelgesetzes ist das mindeste, was zur Rückgewinnung des Vertrauens und zum Schutz der Konsumenten getan werden muss", so die Umweltsprecherin abschließend. (Schluss) ml/mp

Rückfragehinweis: Ulli Sima, 0664/23 063 67

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