Kommission schlägt neues Umweltaktionsprogramm vor

EU-Kommissarin Margot Wallström fordert ganzheitlichen Ansatz für die gemeinschaftliche Umweltpolitik

Wien/Brüssel (OTS)- Die Europäische Kommission nahm am 24. Jänner einen Vorschlag für eine ehrgeizige neue Umweltstrategie an, in der die Prioritäten für die nächsten fünf bis zehn Jahre festgelegt werden. Das auf Initiative von Umweltkommissarin Margot Wallström erarbeitete Aktionsprogramm mit dem Titel "Umwelt 2010: Unsere Zukunft liegt in unserer Hand" legt den Schwerpunkt auf vier Aktionsbereiche: Klimaschutz, Gesundheit und Umwelt, Natur und biologische Vielfalt sowie Nutzung der natürlichen Ressourcen.

EU-Kommissarin Wallström wies bei der Präsentation des neuen Programms darauf hin, daß es neben der Umsetzung der vier Aktionsbereiche vor allem um die Einbeziehung der Umweltbelange in andere politische Bereiche wie Verkehr, Energie und Landwirtschaft gehe. "Um die Umweltprobleme nachhaltig lösen zu können, benötigen wir einen ganzheitlich orientierten Ansatz. Das neue EU-Umweltaktionsprogramm trägt dieser Herausforderung Rechnung".

Ausgehend von den vier Schwerpunktbereichen werden im neuen Aktionsprogramm folgende Maßnahmen bzw. Zielvorgaben zum nachhaltigen Schutz der Umwelt vorgeschlagen:

- Klimaschutz: 8%-ige Verringerung der Emmissionen lt. Kyoto-Protokoll bis 2008-2012 sowie eine weiter gehende Reduzierung der weltweiten Emmissionen in einer Größenordnung von 20-40% bis 2020. Zur Erreichung dieser Ziele sollen weitere Anstrengungen für eine Verbesserung der Energieeffizienz unternommen sowie ein EU-weiter Plan für den Handel mit Emmissionsrechten erstellt werden.

- Natur und biologische Vielfalt: Vollendung des Netzes Natura 2000 und verschiedene sektorbezogene Maßnahmen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt. Mit dem im Aktionsprogramm thematisierten Schutz der Böden wird ein neuer Tätigkeitsbereich der gemeinschaftlichen Umweltpolitik eröffnet.

- Umwelt und Gesundheit: Überarbeitung der gemeinschaftlichen Politik in Hinblick auf den Einsatz von Chemikalien,Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie aus dem Jahr 2000 sowie der Rahmenrichtlinie über Lärm.

- Nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen: Integrierte Produktpolitik zur Verringerung des Abfallvolumens, neue Initiativen zur Förderung von Recycling sowie zum effizienten Einsatz der Ressourcen.

Abgesehen von diesen Schwerpunktmaßnahmen fordert die Kommission in ihrem Vorschlag eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Verbrauchern sowie eine bessere Information der Bürger über Umweltbelange. "Das neue Aktionsprogramm, das nun von Rat und Europäischem Parlament verabschiedet werden muß, wird dazu beitragen, den Umweltschutz in der Europäischen Union nachhaltig zu verbessern. Der Erfolg des Programms wird allerdings davon abhängen, wie konsequent und engagiert die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden" betonte Dr. Wolfgang Streitenberger, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich.

Eine Zusammenfassung des sechsten Umweltaktionsprogramms ist unter der Internetadresse
http://www.europa.eu.int/comm/environment/newprg/index.htm abzurufen.

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