Nachfrist: Drei Tage sind zu wenig!

Wien (OTS) - Meist beschweren sich Bürger, weil Behörden zu langsam arbeiten. Seltsamerweise hatte es in diesem Fall der Magistrat Wien allzu eilig. "Fristen, die Bürgern von der Behörde gesetzt werden, um bestimmte Unterlagen vorzulegen, dürfen nicht
zu kurz bemessen werden", so Volksanwältin Ingrid Korosec.****

Drei Tage für Einreichunterlagen?

Ein Wiener hatte ohne Baubewilligung einen Windfang errichtet
und ersuchte nachträglich um Bewilligung dafür. Das wollte ihm die Baubehörde offenbar nicht allzu leicht machen: Sie gab ihm nur
drei Tage Zeit, um alle erforderlichen Unterlagen nachzureichen -vom Grundbuchsauszug bis zu einem Sachverständigengutachten. "Das ist nicht zu schaffen", meinte der Betroffene und beschwerte sich bei Volksanwältin Ingrid Korosec.

Der Beschwerdeführer hat recht: "Wenn ein Antrag an eine Behörde mangelhaft ist, weil z.B. Unterlagen fehlen, darf die Behörde den Antrag laut Gesetz nicht sofort zurückweisen, sondern muss dem Antragsteller eine angemessene Frist einräumen, um die Mängel zu beheben bzw. das Fehlende nachzureichen", erklärt die Volksanwältin.

Angemessene Frist

Welche Frist "angemessen" ist, steht zwar nicht im Gesetz. Drei Tage erscheinen aber sehr kurz, wenn nicht konkrete Gründe für die besondere Eile gegeben sind. "Derartig kurze Fristen entsprechen auch nicht der bei der Gemeinde Wien sonst üblichen Verwaltungspraxis", so die Volksanwältin. Für den Betroffenen musste der Eindruck entstehen, dass in seinem Fall besonderer Zeitdruck ausgeübt werden sollte - ohne sachlichen Grund. Auch
wenn die Gemeinde es hier allzu eilig hatte: Besser ist es, solche Streitfälle von vornherein zu vermeiden und rechtzeitig alle erforderlichen Unterlagen parat zu haben. Laut Verwaltungsgerichtshof müssen Nachfristen nämlich nicht so lange bemessen werden, dass z.B. noch gar nicht vorhandene Gutachten
erst erstellt werden. Dem Antragsteller muss nur ermöglicht
werden, bereits vorhandene Unterlagen vorzulegen.

"Man sollte sich daher immer vorher bei der Behörde erkundigen, welche Unterlagen erforderlich sind, und möglichst alles schon mit dem Antrag einreichen", rät Volksanwältin Korosec.

Neuerliche Gebühren

Wenn ein Antrag wegen fehlender Unterlagen zurückgewiesen wird und neu eingebracht werden muss, ist das nicht nur ärgerlich, sondern auch teuer: Für den neuen Antrag sind auch die Gebühren neu zu entrichten. Ein unnötiger Mehraufwand, den man bei rechtzeitiger Vorbereitung leicht vermeiden kann.

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