Gusenbauer: Verwaltungsreform muss Prinzipien des Marktes und der Demokratie in Balance bringen

Man kann nicht alles in den Markt entlassen

Wien (SK) "Für eine Reform des Verwaltungsstaates sind zwei grundsätzliche Systeme in Balance zu bringen: Das System des Marktes, in dem das Prinzip 'One Dollar - one vote' gilt - und das System der Demokratie, in der 'One person - one vote' gilt. Man kann nicht alles in den Markt entlassen. Experimente in die eine, wie auch in die andere Richtung müssen als gescheitert betrachtet werden", erklärte SPÖ-Bundesvorsitzender Alfred Gusenbauer Mittwoch bei einer Diskussion zum Thema "Mehr als österreichische Gemütlichkeit - Vom Verwaltungsstaat zum Leistungsstaat". "Jede moderne Debatte in diesem Bereich muss klären, was wer - auf welcher Ebene - unter wie viel demokratischer Beteiligung zu erfüllen hat. Hier gibt es unterschiedliche Interessen. Aber diese Diskussion gibt es überall auf der Welt, sie steht auch in Österreich an", stellte Gusenbauer klar. ****

"Für den Markt gelten andere Prinzipien als für die Gesellschaft. Das zeigt sich am Beispiel der Liberalisierung des kalifornischen Strommarktes und an jenem der britischen Eisenbahnen", so Gusenbauer. Für Österreich, dass 1995 Mitglied der Europäischen Union wurde, müsse der "Staat nun in einer erweiterten Form gedacht werden". Bis heute habe es keine Änderungen bezüglich der Gebietskörperschaften gegeben - "stattdessen wohl aber eine Konfusion der Bürger darüber, wo der Ort der Demokratie ist", betonte der SPÖ-Bundesvorsitzende.

Es gelte, die "Kernkompetenzen des Bundes" zu überdenken. Der Instanzenzug etwa müsse "nicht in jedem Fall bis zum Ministerium" gehen, betonte Gusenbauer. Die Landtage wirkten nur noch "eingeschränkt" legislativ, stattdessen könnten sie stärker als "Kontrollinstanzen" gegenüber den Landesregierungen positioniert werden.

Diskurse über Kompetenzveränderungen würden in Österreich im Rahmen eines immergleichen Rasters geführt: "Alle Landeshauptleute meinen, eine Bundesstaatsreform müsse ihnen mehr Kompetenzen einräumen. Die Vertreter des Bundes stehen hingegen für eine Reduktion der Landeskompetenzen zu ihren Gunsten. Und Beamte vertreten die Auffassung, ihr Ressort müsse auf Kosten eines anderen gestärkt werden. An diesen Fragen scheiterten bisher derartige Reformen."

Finnland hingegen habe die "enorme Krise" im Nachfeld des Niedergangs seines wichtigsten Handelspartners als eine "heilsame" gemeistert:
Das Budget sei konsolidiert, lediglich in den Bereichen "Forschung und Entwicklung" sowie im Bereich der Bildung sei der Etat erhöht worden. "Das war ein entscheidender Schritt", konstatierte Gusenbauer. In Österreich hingegen sei "der Staat überall, aber nirgends wirklich".

Würden Verwaltungsreformen unter dem Schlaglicht "Entpolitisierung" diskutiert, so habe es sich bisher meist um einen "Trick zur Veränderung der politischen Mehrheitsverhältnisse" gehandelt, kritisierte Gusenbauer. "Nicht alles, was die Regierung im letzten Jahr gemacht hat, war auch gleich eine Reform", stellte der SPÖ-Bundesvorsitzende klar.

Die Debatte über eine Verstärkung der IT-Ausbildung schon während der Schulzeit werde bisweilen mit dem Argument abgewürgt, "wir hätten nicht die Lehrer, die derartige Fächer unterrichten könnten, weil diese in der privaten Wirtschaft viel mehr verdienten".

Diese Argumentation erinnere ihn, Gusenbauer, an "Äthiopien". "Dort gibt es ein Spital in der Nähe von Addis Abeba, das durch Österreich finanziert wurde. Als dieses Spital in die äthiopische Verwaltung überging, fehlten auf einmal die Ärzte, da ihnen das gleiche Gehalt wie in Addis Abeba angeboten wurde."

"Wir müssen die Preise bezahlen, die die Leute fordern. Wo wir in Konkurrenz mit dem Markt stehen, müssen wir auch eine marktkonforme Besoldung ermöglichen", schloss Gusenbauer. (Schluss) me

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